Parteien, CDU

Die Delegierten des CDU-Parteitages haben Merkel nach 18 Jahren an der Spitze der Partei nicht nur bejubelt.

07.12.2018 - 18:50:05

Knapper Sieg in der Stichwahl - Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende der CDU. Sie erfüllen ihr wahrscheinlich auch einen Herzenswunsch, indem sie Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin wählen. Die konservative Wende der CDU ist damit erst einmal abgesagt.

  • Eine Ära geht zu Ende - Foto: Christian Charisius

    Merkel wird auf diesem Parteitag ihre letzte Rede als CDU-Chefin halten. Foto: Christian Charisius

  • Letzte Rede - Foto: Christian Charisius

    «Ich wünsche mir, dass wir aus diesem Parteitag gut gerüstet, motiviert und geschlossen herausgehen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt», sagt Merkel bei ihrer Rede. Foto: Christian Charisius

  • Auf Wiedersehen - Foto: Michael Kappeler

    Kanzlerin Merkel hat die CDU in ihrer Abschiedsrede als Parteivorsitzende zu Zuversicht und Mut für die Zukunft aufgerufen. Foto: Michael Kappeler

  • Verabschiedung - Foto: Christian Charisius

    Zum Abschied gab es einem knapp zehn Minuten langen stehenden Applaus für Merkel. Foto: Christian Charisius

  • Abstimmung - Foto: Christian Charisius

    Delegierte des CDU-Bundesparteitags geben ihre Stimme zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ab. Foto: Christian Charisius

  • Gratulation - Foto: Christian Charisius

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende. Foto: Christian Charisius

  • Annegret Kamp-Karrenbauer - Foto: Christian Charisius

    Annegret Kamp-Karrenbauer spricht in Hamburg zu den Delegierten. Foto: Christian Charisius

  • Kramp-Karrenbauer - Foto: Christian Charisius

    Geschafft: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer winkt beim Bundesparteitag den Delegierten zu. Foto: Christian Charisius

  • CDU-Bundesparteitag - Foto: Christian Charisius

    Ergriffen: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl auf dem CDU-Bundesparteitag. Foto: Christian Charisius

Eine Ära geht zu Ende - Foto: Christian CharisiusLetzte Rede - Foto: Christian CharisiusAuf Wiedersehen - Foto: Michael KappelerVerabschiedung - Foto: Christian CharisiusAbstimmung - Foto: Christian CharisiusGratulation - Foto: Christian CharisiusAnnegret Kamp-Karrenbauer - Foto: Christian CharisiusKramp-Karrenbauer - Foto: Christian CharisiusCDU-Bundesparteitag - Foto: Christian Charisius

Hamburg - Die CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer in einem dramatischen Wahlfinale zu ihrer neuen Bundesvorsitzenden und Nachfolgerin von Angela Merkel gekürt.

Nach einer emotionalen Rede setzte sich die Saarländerin am Freitag beim Bundesparteitag in Hamburg in einer Stichwahl knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Die Siegerin und die Verlierer riefen die CDU nach der Abstimmung einhellig zur Geschlossenheit auf. Alle drei lobten den «fairen Wettbewerb»nach 18 Jahren mit Merkel an der Parteispitze. «Dieser Aufschwung muss weitergehen», sagte Kramp-Karrenbauer.

Die bisherige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erhielt im zweiten Wahlgang knapp 52 Prozent der Stimmen. Für Merz entschieden sich gut 48 Prozent der Delegierten. Spahn war im ersten Wahlgang abgeschlagen auf knapp 16 Prozent der Stimmen gekommen. Offensichtlich waren überraschend viele Unterstützer Spahns im letzten Wahlgang zu Kramp-Karrenbauer gewechselt.

Merkel wird Regierungschefin bleiben. In ihrer letzten Rede als Vorsitzende sagte sie: «Für meine Verbundenheit mit der Partei brauche ich keinen Parteivorsitz - und Bundeskanzlerin bin ich ja auch noch.» Merkel erklärte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, «wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen». Sie betonte: «Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren.» Ihrer Partei wünsche sie für die Zukunft auch «Fröhlichkeit im Herzen».

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat - anstatt «ängstlich nach rechts und nach links zu schauen». Merz forderte, von diesem Parteitag müsse «ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung» ausgehen. Er ging auf Fehler der Vergangenheit ein und sagte: «Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse.» Spahn sagte, die Partei müsse «mutig vorangehen, Debatten führen, Gegenwind aushalten». Deutschland sollte endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Es war das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten.

Kramp-Karrenbauer wollte noch auf dem zweitägigen Parteitag verkünden, mit wem sie als Generalsekretär der CDU zusammenarbeiten will. Sie reagierte gerührt auf das Vertrauen, das ihr die Delegierten mit dem Wahlergebnis ausgesprochen hatten und bedankte sich bei Spahn und Merz für den «fairen Wettbewerb». Merz wollte zunächst nicht für einen anderen Posten kandidieren. Der Wirtschaftsanwalt aus dem Sauerland empfahl den Delegierten, Spahn ins Präsidium zu wählen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der am 19. Januar als CSU-Chef abtreten wird, schrieb auf Twitter: «Meine herzlichen Glückwünsche zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU. Viel Glück und Erfolg im neuen Amt! Auf gute Zusammenarbeit mit der CSU!» Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärte, Kramp-Karrenbauer sei eine neue Version von Merkel. Mit ihr werde sich der «Linkskurs der CDU fortsetzen». SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der neuen CDU-Chefin via Twitter: «Sie treten in große Fußstapfen» und bot ihr «gute Zusammenarbeit» an. «Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb», erklärten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Merkel wurde nach ihrer Rede von den 1001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus gewürdigt. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift «Danke, Chefin» hoch. Die Kanzlerin hatte Ende Oktober nach Kritik und Wahlschlappen in Bayern und Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. Den Parteitag nutzte sie auch für einen Blick zurück. Sie sagte, die CDU habe nach der Parteispendenaffäre unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht klein beigegeben, sondern «wir haben es allen gezeigt». Sie betonte, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei richtig gewesen, und verteidigte ihre Entscheidung von 2015, Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute in Deutschland aufzunehmen.

Die Stimmung zwischen den Merz- und Kramp-Karrenbauer-Lagern hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft - vor allem nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich hinter Merz gestellt hatte. Kramp-Karrenbauer erhielt kurz vor der Wahl noch Schützenhilfe von Armin Schuster aus Baden-Württemberg, einem der schärfsten innerparteilichen Kritiker Merkels während der Flüchtlingskrise. Der Bundestagsabgeordnete kündigte auf Twitter an, er wolle «AKK» wählen.

Nach der Wahl der Vorsitzenden begann am frühen Freitagabend die Wahl der fünf Stellvertreter. Auch die Posten des Schatzmeisters und der fünf weiteren Präsidiumsmitglieder sollten in Hamburg neu besetzt werden. Die Delegierten sollten auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer wählen.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Dazu wird es aber voraussichtlich erst am Samstag kommen. Die Wähler reagierten zuletzt positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte: «Die hohe Zustimmung auch für Herrn Merz beweist, dass es in der CDU eine große Nachfrage nach neuen wirtschaftspolitischen Impulsen gibt - Stichwort Steuerreform.»

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Seehofer steht hinter Verfassungsschutz-Entscheidung zu AfD. «Wir haben diese Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel.» Deshalb stehe er hinter diesen Entscheidungen des Verfassungsschutzes, sagte Seehofer vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe. Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen «Flügel» und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall. Berlin - Innenminister Horst Seehofer hat sich hinter die fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes gestellt, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. (Politik, 15.01.2019 - 15:54) weiterlesen...

Hessischer CDU droht Affäre um illegale Parteienfinanzierung Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. (Politik, 15.01.2019 - 00:03) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer zurückhaltend bei Jamaika-Bündnissen. Dass Zweierkonstellationen leichter zu führen seien als Konstellationen mit drei Parteien, wisse jeder, der schon einmal in einer solchen Arbeit gesteckt habe. Das sagte Kramp-Karrenbauer in der Phoenix-Sendung «Unter den Linden». Allerdings gebe es ja funktionierende Vorbilder wie in Schleswig-Holstein. Deswegen könne man von einem Jamaika-Bündnis nicht per se sagen, es komme für die CDU überhaupt nicht in Frage. Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zurückhaltend zu einem Jamaikabündnis mit Grünen und FDP nach der nächsten Bundestagswahl geäußert. (Politik, 14.01.2019 - 22:22) weiterlesen...

Druck auf Merkel-Regierung - CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. (Politik, 14.01.2019 - 16:30) weiterlesen...

CDU-Spitze drängt zu rascher Grundrente und Soli-Abbau. Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der Klausur der Parteispitze in Potsdam. Auch kündigte sie an, die CDU wolle sich intensiver als bisher auf die rasanten Veränderungen im Bereich Wirtschaft und Sicherheit einstellen. Potsdam - Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung: Sie ist für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und die rasche Einführung einer Grundrente. (Politik, 14.01.2019 - 16:24) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Grundrente sollte schnell kommen. Im Osten kämen jetzt die Generationen nach und nach in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der Klausur der CDU-Spitze in Potsdam. Für sie sei es auch eine Frage, wie die eigene Lebensleistung bewertet werde. Sie ließ offen, ob das Thema Grundrente, die über der Grundsicherung liegen soll, aus der Arbeit der Rentenkommission der Bundesregierung herausgelöst werden könne. Potsdam - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Bundesregierung appelliert, schnell ein Konzept für die sogenannte Grundrente vorzulegen. (Politik, 14.01.2019 - 14:20) weiterlesen...