Migration, Flüchtlinge

Die CSU will einen Teil der Asylbewerber schon an der Grenze abweisen.

12.06.2018 - 17:40:05

CSU fordert Veränderung - Merkel und Seehofer wollen Asylstreit schnell ausräumen. Auch einigen CDU-Innenministern gefällt diese Idee, gegen die Merkel Bedenken angemeldet hat. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.

Söder sagte, die CSU sei der festen Überzeugung, dass Deutschland nach Recht und Gesetz handeln müsse. «Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland.» Seehofers Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der «Welt», falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen für denkbar. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, in anderen EU-Ländern würden Zurückweisungen bereits umgesetzt, etwa in Frankreich. Dort habe es im Jahr 2017 insgesamt 85.000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien.

Seehofer sprach nach italienischen Angaben mit Italiens Innenminister Matteo Salvini über einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen. In dem Telefonat sei eine «volle Übereinstimmung» mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Salvinis fremdenfeindliche Partei bildet seit kurzem eine Regierungskoalition mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die neue Regierung hatte zuletzt einem Schiff mit Migranten an Bord verwehrt, einen italienischen Hafen anzulaufen.

Dobrindt wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Seehofer seinen Ministerposten mit der Durchsetzung der Passage zur Zurückweisung verbinde. Er sagte nur, die CSU werde diesen Punkt umsetzen. Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Endmund Stoiber sagte der Münchner «tz»: «Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung.»

Die SPD lehnt Pläne zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. «Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl im ARD-«Morgenmagazin».

Franziska Brantner (Grüne) sagte: «Wenn Horst Seehofer sicherstellen will, dass es beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine europäische Lösung für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt, dann macht er mit seinem Alleingang alles richtig.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte: «Die Bundesregierung braucht ganz dringend einen Masterplan, wie sie der CSU Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsbewusstsein beibringen möchte.»

AfD-Chef Alexander Gauland forderte: «Jetzt muss sich Seehofer endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen!» Sollte ihm das nicht gelingen, müsste der Minister zurücktreten.

In Seehofers bislang noch unveröffentlichtem Konzept, das er gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erarbeitet hat, geht es laut Dobrindt um die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der Flucht-Transitländer, um europäische Asylpolitik sowie um Maßnahmen in Deutschland. Dazu zähle auch eine Gesetzesänderung, um anerkannte Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der sogenannten Widerrufsprüfung zu verpflichten. Dabei wird nach einigen Jahren geschaut, ob die Fluchtgründe noch fortbestehen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Flüchtlingspolitik - Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung. Nun melden sich der Bundespräsident und der Bundestagspräsident mit mahnenden Worten. Seit Wochen machen Aufmärsche von Rechtsextremen wie in Chemnitz, Köthen und Dortmund Schlagzeilen. (Politik, 23.09.2018 - 16:36) weiterlesen...

Flüchtlingspolitik - Schäuble: Keine Hoffnung auf viele Abschiebungen wecken. Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen: «Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben.» Flüchtlingspolitik - Schäuble: Keine Hoffnung auf viele Abschiebungen wecken (Politik, 23.09.2018 - 10:10) weiterlesen...

Dutzende Migranten in Griechenland gestoppt. Die Schlepper hätten versucht, über Land und mit einer kleinen Segeljacht in Griechenland nicht registrierte Migranten nach Mitteleuropa und Italien zu bringen, teilten die Polizei und die Küstenwache in Athen mit. Vor der westgriechischen Hafenstadt Patras wurden 57 Migranten an Bord einer Segeljacht entdeckt. Drei Ukrainer an Bord wurden als Schleuser festgenommen. Athen - Die griechischen Sicherheitsbehörden haben mehr als 100 Migranten in Gewahrsam genommen und sechs mutmaßliche Schleuser festgenommen. (Politik, 21.09.2018 - 17:48) weiterlesen...

Streit um weitere sichere Herkunftsländer. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, das wäre «ein wichtiges Signal» an die Menschen in diesen Ländern. Diese sollten wissen, dass nicht jeder, der nach Deutschland komme, automatisch mit einem mehrjährigen Aufenthalt rechnen könne. 2017 war ein ähnlicher Vorstoß im Bundesrat gescheitert. Grund war der Widerstand mehrerer Länder, in denen die Grünen mitregieren. Berlin - Die FDP hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten aufzugeben. (Politik, 21.09.2018 - 05:58) weiterlesen...

EU-Gipfel in Salzburg - Merkel: Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika wie mit Türkei. Nach Anlaufschwierigkeiten am ersten Tag lief es am Ende besser. Doch ein zentrales Thema wurde ausgeklammert. Es war ein zentrales Thema des EU-Gipfels - die Flüchtlingspolitik. (Politik, 20.09.2018 - 16:40) weiterlesen...

Merkel sieht beim Brexit noch Raum für kreative Lösungen. Die EU habe den Anspruch, ein Ergebnis im November zu «finalisieren», sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Salzburg. Die Geschlossenheit der EU gegenüber Großbritannien sei weiterhin hoch. «Es gibt noch ein großes Stück Arbeit im Zusammenhang mit der Frage, wie sehen die zukünftigen Handelsbeziehungen aus». Allerdings könne man in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable und gute Lösungen zu finden. Salzburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft weiter auf substanzielle Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen im Oktober. (Politik, 20.09.2018 - 15:48) weiterlesen...