Migration, Flüchtlinge

Die CSU will einen Teil der Asylbewerber schon an der Grenze abweisen.

12.06.2018 - 16:22:06

Streit in der Union - CSU fordert von Merkel Veränderung in der Asylpolitik. Auch einigen CDU-Innenministern gefällt diese Idee, gegen die Merkel Bedenken angemeldet hat. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.

Berlin/München - Im Unionsstreit über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagene Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zeigt sich seine Partei kompromisslos.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Mut zur Veränderung in der Asylpolitik. «Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, muss jetzt handeln», sagte Söder in München. Allein in dem Jahr waren rund 900.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Seehofers Plan sieht vor, Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind. Merkel warnt vor einem deutschen Alleingang und setzt auf europäische Lösungen.

Söder sagte, die CSU sei der festen Überzeugung, dass Deutschland nach Recht und Gesetz handeln müsse. «Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland. Seehofers Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Seehofer hatte am Montag überraschend die für Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel.

Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der «Welt», falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen für denkbar. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, in anderen EU-Ländern würden Zurückweisungen bereits umgesetzt, etwa in Frankreich. Dort habe es im Jahr 2017 insgesamt 85.000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien.

Seehofer sprach nach italienischen Angaben mit Italiens Innenminister Matteo Salvini über einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen. In dem Telefonat sei eine «volle Übereinstimmung» mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Salvinis fremdenfeindliche Partei bildet seit kurzem eine Regierungskoalition mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die neue Regierung hatte zuletzt einem Schiff mit Migranten an Bord verwehrt, einen italienischen Hafen anzulaufen.

Dobrindt wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Seehofer seinen Ministerposten mit der Durchsetzung der Passage zur Zurückweisung verbinde. Er sagte nur, die CSU werde diesen Punkt umsetzen. Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Endmund Stoiber sagte der Münchner «tz»: «Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung.»

«Natürlich ist der Wunsch, dass eine schnelle Lösung einvernehmlich erzielt wird», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Inhaltlich wolle er den Vorgang nicht bewerten. Auch auf die Dimension des Streits wollte der CDU-Politiker nicht eingehen. Merkel erwartet noch am Dienstag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich am stärksten betroffen.

Die SPD lehnt Pläne zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. «Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl im ARD-«Morgenmagazin». Franziska Brantner (Grüne) sagte: «Wenn Horst Seehofer sicherstellen will, dass es beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine europäische Lösung für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt, dann macht er mit seinem Alleingang alles richtig.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte: «Die Bundesregierung braucht ganz dringend einen Masterplan, wie sie der CSU Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsbewusstsein beibringen möchte.»

AfD-Chef Alexander Gauland forderte: «Jetzt muss sich Seehofer endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen!» Sollte ihm das nicht gelingen, müsste der Minister zurücktreten.

In Seehofers bislang noch unveröffentlichtem Konzept, das er gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erarbeitet hat, geht es laut Dobrindt um die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der Flucht-Transitländer, um europäische Asylpolitik sowie um Maßnahmen in Deutschland. Dazu zähle auch eine Gesetzesänderung, um anerkannte Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der sogenannten Widerrufsprüfung zu verpflichten. Dabei wird nach einigen Jahren geschaut, ob die Fluchtgründe noch fortbestehen.

@ dpa.de

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