Migration, Flüchtlinge

Die CSU geht auf maximalen Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel - und konfrontiert sie mit einer offenen Drohung.

14.06.2018 - 16:14:07

Größte Unions-Krise seit 1976 - CSU droht mit Alleingang im Asylstreit und setzt Ultimatum. Die Lage sei «sehr ernst», sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

  • Grenze - Foto: Angelika Warmuth

    Über die Grenze zwischen Österreich und Bayern kamen 2015 und 2016 kam der allergrößte Teil der Flüchtlinge nach Deutschland. Foto: Angelika Warmuth

  • Aufenthaltsgestattung - Foto: Arne Dedert

    Er hat es geschafft: Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert

  • Flüchtlinge - Foto: Sinnbild für die Situation im Jahr 2015: Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Armin Weigel

    Sinnbild für die Situation im Jahr 2015: Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Armin Weigel

  • Führungspersonal - Foto: Michael Kappeler

    Keine besten Freunde: Die Kluft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wird immer tiefer. Foto: Michael Kappeler

  • Grenzkontrollen an der A93 - Foto: Sven Hoppe

    Grenzkontrolle in Kiefersfelden: Die CSU will viele Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückweisen. Foto: Sven Hoppe

  • Selfie mit Flüchtling - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Dieses Selfie von Bundeskanzlerin Merkel mit einem Flüchtling ging im Herbst 2015 um die Welt. Jetzt könnte die Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik stoplpern. Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Schleuser - Foto: Matthias Balk

    Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben. Foto: Matthias Balk

  • Bayerisches Transitzentrum - Foto: Stefan Puchner

    Transitzentrum für Asylsuchende im bayerischen Manching: Hier könnte eines von mehreren sogenannten Ankerzentren entstehen. Foto: Stefan Puchner

  • Freiwillige Ausreise - Foto: Uwe Zucchi

    Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber betreten den Terminal des Kassel-Airports. Foto: Uwe Zucchi

  • Unions-Fraktionssitzung - Foto: Kay Nietfeld

    Das Verhältnis der beiden Alphatiere Angela Merkel und Horst Seehofer ist zerrüttet wie lange nicht. Foto: Kay Nietfeld

Grenze - Foto: Angelika WarmuthAufenthaltsgestattung - Foto: Arne DedertFlüchtlinge - Foto: Sinnbild für die Situation im Jahr 2015: Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Armin WeigelFührungspersonal - Foto: Michael KappelerGrenzkontrollen an der A93 - Foto: Sven HoppeSelfie mit Flüchtling - Foto: Bernd von JutrczenkaSchleuser - Foto: Matthias BalkBayerisches Transitzentrum - Foto: Stefan PuchnerFreiwillige Ausreise - Foto: Uwe ZucchiUnions-Fraktionssitzung - Foto: Kay Nietfeld

Berlin - Im erbittert geführten Asylstreit der Union weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, auf eine europäische Lösung zu warten - und setzt ihr ein Ultimatum.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden «in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers» und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, «um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen», sagte Dobrindt. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht.

Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Die CSU mache es sich in der Frage nicht leicht, betonte der CSU-Politiker. Die Auseinandersetzung sei auch eine Belastung in der Beziehung zwischen CDU und CSU. Ziel sei, gemeinsam für eine Neuordnung der Migrationspolitik zu sorgen. Er betonte aber, jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln. «Ich will ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben», sagte Dobrindt. In den Beratungen der CSU-Landesgruppe sei auch von einer historischen Situation die Rede gewesen.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot der CDU aber nicht aus. «Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Merkel hatte vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Die CSU will aber nicht so lange warten. Man habe «nicht den Glauben daran», dass eine Lösung auf europäischer Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte Dobrindt.

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung der von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln. . Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, .

@ dpa.de

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