EU, Parlament

Die christdemokratische Parteienfamilie hadert schon lange mit dem Ungarn Viktor Orban.

07.11.2018 - 20:50:09

Kongress in Helsinki - EVP betont EU-Grundwerte und zeigt Orban die Gelbe Karte. Im aufkommenden Wahlkampf könnte das noch zum Problem werden - auch für den möglichen Spitzenkandidaten Manfred Weber.

Helsinki - Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl hat sich die Europäische Volkspartei klar gegen Populismus, Nationalismus und EU-Kritik positioniert und damit ihrem ungarischen Mitglied Viktor Orban die Gelbe Karte gezeigt.

In einer Resolution rief die EVP am Mittwoch in Helsinki alle Mitgliedsparteien auf, sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus einzusetzen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber mahnte namentlich Regierungschef Orban, sich zu europäischen Werten zu bekennen.

Der CSU-Politiker bewirbt sich an diesem Donnerstag um die Position des EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019. Mitbewerber in der EVP ist der ehemalige finnische Premier Alexander Stubb. Am Vorabend der Entscheidung warb CSU-Chef Horst Seehofer beim EVP-Kongress in der finnischen Hauptstadt für seinen Stellvertreter Weber. Dieser stehe in der «Traditionslinie der großen Europäer in der CSU» und könne für Europa begeistern, sagte Seehofer.

Weber und Stubb lieferten sich am Mittwochabend eine Debatte bei dem Parteitreffen. Dabei stimmten sie erklärtermaßen in vielen Fragen überein. Unterschiede gibt es jedoch beim Umgang mit der ungarischen Mitgliedspartei Fidesz und Ministerpräsident Orban, der mit seinem Plan einer «illiberalen Demokratie» auch die EVP gegen sich aufbringt.

Weber hatte schon am Morgen gesagt, es gebe «keinen Verhandlungsrabatt in Sachen Grundrechte». Jeder müsse europäische Werte akzeptieren und einhalten. Doch wandte sich er sich gegen einen EVP-Ausschluss Orbans. «Ich setze auf Dialog», sagte Weber. Stubb drohte indes damit, Orban und Fidesz notfalls aus der EVP herauszuwerfen.

Die verabschiedete Resolution nennt Ungarn zwar nicht namentlich, bezieht sich aber auch auf Orban, wie mehrere EVP-Politiker in der finnischen Hauptstadt deutlich machten. Die EU-Kommission hatte unter anderem Einschränkungen für die Central European University und Nichtregierungsorganisationen in Ungarn kritisiert.

Im EVP-Beschluss heißt es nun: «Wir betonen, dass eine lebhafte Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle für eine vollwertige Demokratie spielt.» Gleiches gelte für die akademische Freiheit. Und weiter: «EU-Staaten sollten davon Abstand nehmen, Verschwörungstheorien zu spinnen und offene Attacken gegen die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament oder die europäische Zusammenarbeit als Ganzes zu fahren.»

Fidesz-Abgeordnete stimmten nach eigenen Angaben am Ende für die Resolution. Stubb sagte: «Wenn Viktor Orban sie unterschreibt, bleibt er in der Partei.» Andernfalls sei ein Verfahren zum Ausschluss von Fidesz aus der EVP einzuleiten. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte am Mittwoch in Wien, dass Fidesz in der EVP bleiben wolle.

@ dpa.de

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