Parteien, CDU

Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär.

05.11.2018 - 18:00:31

CDU wählt auf Parteitag auch neuen Generalsekretär

Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag auf seiner Klausurtagung, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfand, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Demnach soll auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden.

Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer ist erst im Februar diesen Jahres gewählt worden. Sie ist jedoch eine Kandidatin für das Amt des Parteivorsitzes und würde dem Parteitag im Falle eines Sieges einen neuen Generalsekretär vorschlagen. Wird hingegen Friedrich Merz, Jens Spahn oder ein anderer Bewerber Parteivorsitzender, macht Kramp-Karrenbauer mit diesem Schritt automatisch den Weg frei für eine Neubesetzung des zweitwichtigsten Parteiamtes. Die Entscheidung, auch den Generalsekretär neu zu wählen, könnte weitreichende Folgen haben. Intern wird nämlich erwartet, dass die aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz schon vor dem Parteitag bekanntgeben, wer der Generalsekretär ihres Vertrauens wäre. Die Verkoppelung der beiden Personalien schafft eine Situation, die an die "running mates" in den USA erinnert. Dort benennen Präsidentschaftskandidaten bereits im Wahlkampf ihre potenziellen Vizepräsidenten und versuchen damit, ihre Profile zu erweitern und Wählergruppen anzusprechen, die sie sonst nur schwer erreichen. Nach dieser Logik könnte etwa Friedrich Merz, der als wertkonservativer Wirtschaftsliberaler eingeschätzt wird, eine Generalsekretärin vom Sozialflügel der Partei nominieren - um der Parteilinken und den Frauen in der Partei einen Anknüpfungspunkt zu geben. Die Kandidatin Kramp-Karrenbauer, eine Sozialkatholikin, könnte umgekehrt auf einen Wirtschaftsliberalen setzen. Die gegen Kramp-Karrenbauer verwendete Wahrnehmung, sie sei eine bloße Kopie der bisherigen Parteivorsitzenden Merkel, könnte sie zu zerstreuen versuchen, indem sie einen gemäßigten Merkel-Kritiker an ihre Seite holt. Der dritte kandidierende Spitzenpolitiker, Gesundheitsminister Jens Spahn, könnte seinen Schlachtruf "Neuanfang" mit einem ebenfalls jungen "running mate" verstärken. Oder mit einer Kandidatin aus der Mitte der Partei versuchen, Ängste abzubauen, die CDU zu "vermännlichen" und programmaisch nach rechts zu verschieben.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Gabriel: US-Demokraten sollten der SPD eine Warnung sein Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei vor einer übertriebenen Politik für Minderheiten gewarnt. (Politik, 13.11.2018 - 15:49) weiterlesen...

Biedenkopf rät CDU zur Wahl von Kramp-Karrenbauer Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. (Politik, 13.11.2018 - 12:22) weiterlesen...

AfD-Spendenaffäre: SPD zweifelt an Weidels Aufklärungswillen In der mutmaßlichen AfD-Spendenaffäre hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Zweifel am Aufklärungswillen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geäußert. (Politik, 13.11.2018 - 07:53) weiterlesen...

Bericht: CDU und CSU denken über Tausch von Ministerien nach Nach dem angekündigten Verzicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. (Politik, 13.11.2018 - 07:43) weiterlesen...

Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. (Politik, 13.11.2018 - 07:14) weiterlesen...

Mayer: Seehofer muss nicht als Innenminister zurücktreten In der Debatte um die politische Zukunft von Horst Seehofer stellt sich Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vorbehaltlos hinter seinen Ressortchef. (Politik, 13.11.2018 - 05:03) weiterlesen...