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Arbeitsmarkt, Gesellschaft

Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat.

03.12.2019 - 08:33:41

AKK macht Grundrente von GroKo-Fortbestand abhängig

"Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Das Klimapaket indes gehe nach der Entscheidung der Bundesregierung und des Bundesrats ins Vermittlungsverfahren mit den Bundesländern, "das wir auch zügig abschließen wollen, damit es Planungssicherheit für alle gibt".

Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte die Verteidigungsministerin, dass nach der Entscheidung für die neue Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Linksverschiebung der SPD "klar erkennbar ist". Doch eine "Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten". Wer glaube, "er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt haben, das nicht abfließt, weil wir zu langsam in unseren Prozessen sind, jetzt noch über die Aufhebung der Schuldenbremse reden, der wird bei der Union wenig Erfolg haben". Man müsse nun abwarten, ob vom Parteitag Forderungen kommen und welche das sein werden. Allerdings könne sie "klipp und klar sagen, dass es keine Neuhandlungen des Koalitionsvertrages geben wird", so die CDU-Parteivorsitzende. Die Große Koalition habe einen Koalitionsvertrag und die Union sei der Auffassung, man habe eine "gute Grundlage, auf der wollen wir auch weiter arbeiten", so Kramp-Karrenbauer. CDU und CSU seien vertragstreu. "Ob die SPD das für sich auch so sieht, und ob sie es auch so fortsetzen will, das ist jetzt Sache der SPD, das muss sie entscheiden."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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