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Steuern, FDP

Die Bundestagsfraktionen von FDP und Linken wollen den Pensionsanspruch von Bundesministern einschr├Ąnken.

11.12.2019 - 00:04:00

FDP und Linke wollen Pensionsanspruch von Ministern einschr├Ąnken

Das berichtet die "S├╝ddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Minister erwerben im Normalfall nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf ein Ruhegehalt im Alter.

Er liegt bei 27,74 Prozent der Amtsbez├╝ge, also bei mehr als 4.000 Euro im Monat. Es gibt im Bundesministergesetz jedoch eine Ausnahmeregelung. Unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn der Bundestag aufgel├Âst wird, erwerben Minister bereits nach zwei Jahren den Anspruch, den sie eigentlich erst nach vier Jahren h├Ątten. FDP und Linke verlangen jetzt, dass diese Ausnahmeregelung ge├Ąndert wird. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der Zeitung: "Volle Anspr├╝che nach halber Arbeit? Das ist sehr fragw├╝rdig." Bartsch kritisierte auch die H├Âhe der Anspr├╝che: "Mehr als 4000 Euro, ohne Beitr├Ąge geleistet zu haben", das stehe "in keinem Verh├Ąltnis zum Durchschnittsrentner". Die FDP pr├Ąsentierte einen konkreten ├änderungsvorschlag. Fraktionsvize Christian D├╝rr sagte der "S├╝ddeutschen Zeitung", grunds├Ątzlich sei die geltende Ausnahmeregelung sinnvoll, "sonst w├╝rden Bundesminister, die beispielsweise nur dreieinhalb Jahre im Amt waren, gar keine Altersvorsorgeanspr├╝che bekommen - das w├Ąre nicht fair". Jeder Minister habe "einen anstrengenden, verantwortungsvollen Job, der entsprechend gew├╝rdigt werden sollte". Aber es d├╝rfe keine Bevorzugung geben. Wer weniger als vier Jahre im Amt war, sollte deshalb auch nicht mehr "die vollen 27,74 Prozent der Bez├╝ge als Pensionsanspruch erwerben k├Ânnen". Wie bei jedem normalen Arbeitnehmer m├╝sse "der Anspruch im Verh├Ąltnis zur Dienstzeit stehen", sagte der FDP-Fraktionsvize. Das hei├če "im Klartext", Minister sollten "nach zwei Jahren im Falle einer vorzeitigen Aufl├Âsung des Bundestags nur die H├Ąlfte der Bez├╝ge, also 13,87 Prozent, bekommen". Au├čerdem w├Ąre es nach D├╝rrs Ansicht sinnvoll, "wenn Minister grunds├Ątzlich mehr eigenverantwortlich f├╝rs Alter vorsorgen". Linksfraktionschef Bartsch geht an dieser Stelle noch weiter. Er sagte: "Wir m├╝ssen wegkommen von diesen Extra-Systemen f├╝r Abgeordnete und Minister. Alle m├╝ssen in die gesetzliche Rente einzahlen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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