Straßenverkehr, Dobrindt

Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab.

22.03.2017 - 00:01:34

Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab

Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen "Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt" und solche Ausnahmen für die Grenzregion gefordert: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik aus Ländern wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, nun jedoch zurück, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Bundesregierung werde sich nicht für einen mautfreien Korridor einsetzen, heißt es demnach in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Die Belange der Grenzregionen seien bereits berücksichtigt, weil Bundesstraßen für Ausländer mautfrei blieben, heißt es laut SZ in dem Papier. Am Sonntag wählt das Saarland einen neuen Landtag. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Ausnahmen von der Maut zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht. Viele französische Kunden kämen über die Stadtautobahn nach Saarbrücken - da könne eine Maut wirtschaftsschädigend sein, hatte sie gewarnt und gedroht: "Das Thema ist noch nicht durch." Dobrindts Veto wenige Tage vor der Wahl kommt für sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn die Union liegt laut Umfragen nur hauchdünn vor der SPD. Doch auch für Dobrindt selbst könnte der Streit mit den Ländern unangenehm werden, schreibt die SZ. Weil es sich bei der Maut um ein Einspruchsgesetz handelt, können die Länder das Inkrafttreten des Gesetzes zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen - und somit gefährden. Denn eigentlich will Dobrindt das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell und in jedem Fall deutlich vor der Wahl im Herbst abschließen. Der Bundesrat könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zum Wahltermin verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Prestigeprojekt doch noch scheitern. Dabei steckte die Regierung seit Beginn der Legislaturperiode nach eigenen Angaben 8,9 Millionen Euro in die Maut-Planung.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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