Konflikte, Justiz

Die Bundesregierung fordert seit Monaten die Freilassung von Peter Steudtner und anderer inhaftierter Deutscher in der Türkei - erfolglos.

24.10.2017 - 13:34:06

Nach 100 Tagen U-Haft - Prozess gegen Steudtner beginnt in Istanbul. Steudtner wird nun der Prozess gemacht. Amnesty spricht von einem «Angriff auf die Menschenrechte in der Türkei».

Istanbul - Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei beginnt an diesem Mittwoch in Istanbul der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und mehrere andere Menschenrechtler.

Die Staatsanwaltschaft wirft Steudtner und zehn weiteren Angeklagten «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» beziehungsweise «Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen» vor. Unter den Angeklagten sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, und Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.

Amnesty teilte mit, den Angeklagten drohe wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bis zu 15 Jahre Haft. Die Anwälte von Steudtner und Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihre Mandanten lediglich der Terrorunterstützung beschuldigt werden, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Die Anklageschrift - die Amnesty als «absurd» bezeichnet hatte - lässt keinen klaren Schluss darauf zu, welcher Terrororganisation Steudtner und Gharavi angehören sollten.

Steudtner gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung fordert. Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, kritisierte am Dienstag, das Verfahren sei «nicht nur ein Angriff auf die Menschenrechte in der Türkei, sondern auch ein Angriff auf den internationalen Menschenrechtsschutz».

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler dann beim G20-Gipfel in Hamburg in die Nähe von Putschisten gerückt.

Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen die beiden Ausländer und mehrere andere Beschuldigte. Danach erhob Erdogan im Zusammenhang mit Steudtner Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung.

Kilic war bereits im Juni in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift überraschend hinzugefügt. Ihm wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Amnesty weist die Vorwürfe gegen ihren Türkei-Vorsitzenden zurück. Beeko nannte die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtler «falsch und diffamierend».

Mit Blick auf den Workshop, den die Polizei gestürmt hatte, fügte Beeko hinzu: «Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet.» Steudtner und Gharavi waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, wolle den Prozess gegen Steudtner am Mittwoch beobachten.

@ dpa.de

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