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Diplomatie, Konflikte

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind so schlecht wie nie.

22.07.2020 - 10:40:07

«Politische Provokation» - USA fordern Schließung von China-Konsulat in Houston. Zu den geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen kommt jetzt noch eine beispiellose diplomatische Eskalation.

Peking - Die USA haben China nach chinesischen Angaben aufgefordert, sein Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen. Das berichtete der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch in Peking.

Nach chinesischen Medienberichten wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen. Der Außenamtssprecher sprach vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt von einer «politischen Provokation». Von amerikanischer Seite lag zunächst keine Bestätigung vor.

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat «seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt». Der Schritt verstoße gegen international Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA.

«Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen», sagte der Sprecher. «Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.» Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte Wang Wenbin. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine «beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China».

Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China «einzumischen» und die chinesische Gesellschaft zu «infiltrieren». Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Die genauen Hintergründe, die die USA zu dem Schritt veranlasst hatten, blieben zunächst unklar.

© dpa-infocom, dpa:200722-99-881302/5

@ dpa.de