Parteien, Wahlen

Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Lisa Paus, hat ein mögliches Dreierbündnis mit CDU / CSU und FDP nach der Bundestagswahl als "extrem schwierig" bezeichnet.

13.08.2017 - 12:34:26

Grünen-Politikerin Paus nennt Jamaika-Bündnis extrem schwierig

"Mir persönlich fehlt die Fantasie, wie mehr Ökologie mit einer FDP gehen soll, die bei der Energiepolitik stärker bei Trump ist als in Deutschland, die bei Sozialfragen Politik für die oberen Zehntausend macht statt für die Breite der Gesellschaft", sagte Paus der RBB-"Abendschau". Außerdem finde sie es "extrem schwierig", gleichzeitig mit der CSU darüber verhandeln zu müssen, "dass Weltoffenheit und eine Obergrenze nicht zusammengeht".

Im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal kritisierte Paus die Ergebnisse des Dieselgipfels. Dass die Autoindustrie nur Software-Updates für Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeuge zugesagt habe, sei "ein Witz". Man brauche mindestens Nachrüstungen bei der Hardware. Es müsse klar sein, dass die Industrie diese allein bezahle. Im Kampf gegen Kinderarmut sprach sich die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin für eine sukzessive Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung von mindestens 300 Euro pro Monat und Kind aus. So könne die Ungerechtigkeit, dass nur der Trauschein, nicht aber die Kinder unterstützt würden, beendet werden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

CDU-MdB Wendt: Ohne ostdeutsches Kabinettsmitglied Nein zu GroKo Sachsens CDU-Bundestagsabgeordneter Marian Wendt will seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD davon abhängig machen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel einen authentischen CDU-Vertreter Ostdeutschlands auf ihrer Kabinettsliste platziert. (Politik, 24.02.2018 - 05:01) weiterlesen...

CDU-Mitgliedsbeauftragter fordert Basis-Rechte ein Der Bundesmitgliedsbeauftragte der CDU, Henning Otte, hat das Recht der Basis eingefordert, das neue Grundsatzprogramm seiner Partei zu schreiben. (Politik, 24.02.2018 - 05:01) weiterlesen...

Söder sagt SPD historischen Absturz bei Neuwahlen voraus Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. (Politik, 24.02.2018 - 03:01) weiterlesen...

Söder heizt Kursdebatte in der Union an Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. (Politik, 24.02.2018 - 01:02) weiterlesen...

Umfrage: FDP- und AfD-Anhängern ist die CDU zu links Die Deutschen sind unentschieden, was die derzeitige politische Positionierung der CDU angeht. (Politik, 24.02.2018 - 00:02) weiterlesen...

Laschet und Bouffier gegen Rechtskurs der CSU Mit Blick auf die beginnende Debatte um das neue Grundsatzprogramm der CDU lehnen die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Armin Laschet Forderungen der CSU ab, die Union nach rechts zu öffnen, um unzufriedene Wähler einzusammeln. (Politik, 24.02.2018 - 00:02) weiterlesen...