Internet, Justiz

Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europÀischem Recht vereinbar.

20.09.2022 - 10:02:04

EuGH kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der EuropÀische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner Linie, wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist. Konkret ging es in dem Verfahren um die Klagen von zwei Internetdienstanbietern gegen die Datenspeicherpflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in der Frage den EuGH eingeschaltet. Die Luxemburger Richter hatten in der Vergangenheit schon mehrere Urteile zur Vorratsdatenspeicherung in verschiedenen LĂ€ndern gesprochen. Die Rechtsauffassung war dabei stets, dass EU-Staaten Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flĂ€chendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten dĂŒrfen. Gewisse Ausnahmen hatte der Gerichtshof in der Vergangenheit aber bereits zugelassen, wie zum Beispiel die BeschrĂ€nkung auf bestimmte Personengruppen oder Orte. Auch ein vorĂŒbergehendes Speichern, wenn es um eine Bedrohung der nationalen Sicherheit geht, ist laut EuGH möglich. Zudem wĂ€re eine Speicherung der IP-Adressen von Internetnutzern unter UmstĂ€nden möglich. Das Urteil vom Dienstag dĂŒrfte noch fĂŒr Streit in der Ampelkoalition sorgen. WĂ€hrend sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr ein enger gefasstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausspricht, ist die FDP strikt dagegen. Auch die GrĂŒnen hatten sich bereits ablehnend geĂ€ußert.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Amerikanische IT-Firmen sollen Internetzugang im Iran verbessern. Amerikanischen IT-Firmen sei es kĂŒnftig erlaubt, ihre GeschĂ€ftstĂ€tigkeit im Iran auszuweiten, teilte das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. DafĂŒr seien bestehende BeschrĂ€nkungen teilweise aufgehoben worden. Eine aktualisierte Genehmigung ermöglicht es den Firmen demnach, im Iran wieder mehr Online-Dienste anzubieten - darunter zum Beispiel Soziale Medien, Videokonferenzsoftware und Cloud-Dienste. WASHINGTON - Die US-Regierung will den Menschen im Iran besseren Zugang zum Internet und zu unabhĂ€ngigen Nachrichten ermöglichen. (Boerse, 23.09.2022 - 19:37) weiterlesen...

Kreml beklagt Hysterie nach Mobilmachung - Nachbesserungen. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. So wĂŒrden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den "systemerhaltenden" Berufen gehörten, nicht eingezogen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. MOSKAU - Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung fĂŒr den Krieg in der Ukraine hat die FĂŒhrung in Moskau "Hysterie" im Land beklagt. (Boerse, 23.09.2022 - 16:22) weiterlesen...

Bundesnetzagentur schlĂ€gt Verfahren fĂŒr Mobilfunk-Auktionen vor. Dabei geht es um die Lizenzen ĂŒber 800 MHz, 2,6 GHz und teilweise 1,8 GHz aus den Auktionen 2010 und 2015. Sie laufen Ende 2025 aus und mĂŒssen eigentlich in absehbarer Zeit neu vergeben werden. Im Fokus steht dabei vor allem das 800-MHz-Frequenzband, das fĂŒr die FlĂ€chenversorgung besonders gut geeignet ist. BONN - Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren fĂŒr die anstehende Neuvergabe von Mobilfunk-Rechten vorgeschlagen, bei dem die Interessen der Verbraucher und der unterschiedlichen Mobilfunkbetreiber berĂŒcksichtigt werden sollen. (Boerse, 22.09.2022 - 17:13) weiterlesen...

WDH: Bundesnetzagentur schlĂ€gt Verfahren fĂŒr Mobilfunk-Auktionen vor (Im zweiten Absatz, zweiter Satz, wurde ein Tippfehler behoben: auf rpt auf. (Boerse, 22.09.2022 - 15:33) weiterlesen...

Merz will besseren Missbrauchsschutz fĂŒr Kinder Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu gewĂ€hrleisten. (Politik, 22.09.2022 - 01:04) weiterlesen...

Internet im Iran nach Protesten massiv gestört. Mobile Netzwerke seien "weitgehend abgeschaltet", berichtete die Organisation Netblocks am Mittwoch. Bei den strengsten BeschrĂ€nkungen seit den Protesten im November 2019 wurde auch Instagram als eines der letzten freien sozialen Netzwerke gesperrt. Experten befĂŒrchten, dass Polizei und SicherheitskrĂ€fte nun die Demonstrationen niederschlagen könnten. ISTANBUL - Im Iran ist das Internet nach landesweiten Protesten massiv eingeschrĂ€nkt. (Boerse, 21.09.2022 - 21:10) weiterlesen...