Wahlen, Landtag

Die Aussicht auf Rot-Rot hat viele Wähler an der Saar der CDU zugetrieben, meinen Experten.

27.03.2017 - 17:36:06

Was nun, Herr Schulz? - Merkel und Linke fordern Klarheit. Auch im Bund ist ein Pakt mit Linken und Grünen eine Machtoption für die SPD. Was Martin Schulz will, lässt er offen. Aber auch Angela Merkel scheut Festlegungen.

  • Stimmabgabe - Foto: Arne Dedert

    Familie bei der Stimmabgabe in Püttlingen. Die Landtagswahl im Saarland gilt mit Blick auf die Bundestagswahl im September als wichtiger erster Stimmungstest. Foto: Arne Dedert

  • CDU-Party - Foto: Oliver Dietze

    40 Prozent in der ersten Prognose: Anhänger der CDU jubeln. Foto: Oliver Dietze

  • Enttäuschung bei der SPD - Foto: Roland Holschneider

    Die SPD hatte sich mehr erhofft. Foto: Roland Holschneider

  • Maas - Foto: Uwe Anspach

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzieht nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen das Gesicht. Foto: Uwe Anspach

  • Rehlinger und Kramp-Karrenbauer - Foto: Uwe Anspach

    Anke Rehlinger (SPD/l) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden die Koalition wohl fortsetzen. Foto: Uwe Anspach

  • Kramp-Karrenbauer lässt sich feiern - Foto: Arne Dedert

    Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich auf der CDU-Wahlparty in Saarbrücken feiern. Foto: Arne Dedert

  • Schulz nach Landtagswahl im Saarland - Foto: Kay Nietfeld

    Nach der Landtagswahl im Saarland spricht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

  • Angela Merkel - Foto: Kay Nietfeld

    Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel spricht in Berlin nach der Landtagswahl im Saarland. Foto: Kay Nietfeld

Stimmabgabe - Foto: Arne DedertCDU-Party - Foto: Oliver DietzeEnttäuschung bei der SPD - Foto: Roland HolschneiderMaas - Foto: Uwe AnspachRehlinger und Kramp-Karrenbauer - Foto: Uwe AnspachKramp-Karrenbauer lässt sich feiern - Foto: Arne DedertSchulz nach Landtagswahl im Saarland - Foto: Kay NietfeldAngela Merkel - Foto: Kay Nietfeld

Berlin - Nach der SPD-Niederlage im Saarland wächst der Druck auf Kanzlerkandidat Martin Schulz, Kurs und Bündnispräferenzen für die Bundestagswahl zügig festzulegen.

Die SPD müsse nun überlegen, «wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin, wollte sich selbst aber nicht zu potenziellen Partnern äußern: «Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist.» Die Linke forderte Schulz zu einer klaren Ansage auf, «was er umsetzen möchte und mit wem er es umsetzen möchte».

Der SPD-Chef kündigte eine nüchterne Analyse des Wahlergebnisses und die «notwendigen Schlussfolgerungen» an. Ein Signal für das wichtige Wahljahr 2017 sieht er in den Verlusten für SPD, Linke und Grüne nicht: Mit dem prominenten Linksfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es im Saarland eine «besondere Situation», sagte Schulz in Berlin. «Deshalb Rückschlüsse auf die ganze Republik zu ziehen, wäre falsch.»

Die SPD kam mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bei der Landtagswahl am Sonntag auf 29,6 Prozent der Stimmen und blieb damit deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verbesserte sich überraschend stark auf 40,7 Prozent. Sie kann nun weitere fünf Jahre mit der SPD als Koalitionspartner regieren.

Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen kostete die Aussicht auf Rot-Rot die SPD im Saarland Stimmen. Die Linken holten 12,9 Prozent, die Grünen schafften es gar nicht in den Landtag. Die AfD, im Saarland auch wegen Kontakten zu Rechtsradikalen umstritten, holte 6,2 Prozent und damit deutlich weniger als bei den fünf Landtagswahlen zuvor. Sie ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten.

Die Linke in Berlin forderte SPD und Grüne auf, Klarheit über ihre Koalitionspräferenzen auf Bundesebene zu schaffen. «Wenn Frau Göring-Eckardt immer und überall betont, was mit der Linken alles nicht geht, dann soll sie doch mal deutlich sagen, dass sie nur für Schwarz-Grün zur Verfügung steht», sagte Parteichef Bernd Riexinger an die Adresse der Grünen-Fraktionschefin. Die Co-Vorsitzende Katja Kipping warf der SPD vor, sich im Saarland zu ungenau zu Rot-Rot geäußert und damit die «Angstmache» der Gegenseite bestärkt zu haben.

Merkel wertete den Erfolg ihrer CDU an der Saar ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer als Rückenwind bis zur Bundestagswahl. «Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag», sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt mit Kramp-Karrenbauer in Berlin. Die Merkel-Vertraute sagte, das bundespolitische Signal der Saar-Wahl sei, dass die Stimmung bei den Bürgern kippe, wenn die SPD mit einem rot-roten Bündnis im Bund flirte. Seehofer wertete den Ausgang der Wahl in erster Linie als Erfolg der dortigen Regierung. Er sprach aber auch von einem Zeichen dafür, dass es richtig sei, Merkel im Wahlkampf zu unterstützen.

Schulz sprach seiner Partei Mut zu. Die SPD stelle in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten und gehe daher mit großer Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen. «Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints, und wir haben einen richtig guten langen Atem - das an die Adresse all derjenigen, die sich heute freuen.» In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai gewählt, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später und im Bund am 24. September.

CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans kündigte derweil rasche Gespräche über die Fortsetzung der großen Koalition an der Saar an. Seine Kollege von der SPD, Stefan Pauluhn, sagte harte Verhandlungen voraus. Wie die Grünen scheiterten auch FDP und Piraten im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Sitze im neuen Landtag verteilen sich so: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6).

@ dpa.de

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