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Internet, Justiz

Die Auslieferung ist gestoppt, nun will Julian Assange aus der Haft entlassen werden.

06.01.2021 - 05:42:08

Gegen Kaution - Kommt Assange auf freien Fuß? Gericht in London entscheidet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht dafür gute Grundlagen.

London - Nachdem die britische Justiz die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt hat, entscheidet dieselbe Richterin heute über die Freilassung des Wikileaks-Gründers.

Die Anwälte des 49-Jährigen haben beantragt, den gebürtigen Australier gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Richterin Vanessa Baraitser hatte den US-Antrag aus humanitären Gründen abgelehnt, zum Unverständnis von Assanges Unterstützern den Fall aber nicht als politisch motiviert eingestuft.

Vielmehr begründete Baraitser ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden - ebenso wie gegen die Entscheidung für oder gegen eine Freilassung.

Wegen Baraitsers Begründung vom Montag sieht die Organisation Reporter ohne Grenzen gute Gründe, dass die Richterin nun dem Antrag der Verteidigung stattgibt. Schwierige Haftbedingungen seien auch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gegeben, in dem Assange seit rund eineinhalb Jahren sitzt, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur. «Das könnte für eine Freilassung sprechen.» Andererseits habe die Richterin ähnliche Anträge zuvor abgelehnt.

Die US-Justiz wirft Assangevor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seinen Unterstützern gilt er hingegen als investigativer Journalist, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Reporter ohne Grenzen rechnet der US-Justiz keine großen Erfolgschancen aus. «Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Berufung der USA Erfolg haben wird», sagte Vincent. «Ich sehe nicht, welche neuen Argumente die Anwälte vor Gericht einbringen könnten.» Sie hofft, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden nach seinem Amtsantritt die Strafverfolgung Assanges beilegen könnte. Biden soll am 20. Januar in den USA vereidigt werden und damit die Ära Donald Trumps beenden.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warnte vor einem Präzedenzfall, «der investigativen Journalisten den Schutz der Pressefreiheit verweigert und den Weg für ihre Strafverfolgung unter dem Vorwurf der Spionage ebnet». Das Urteil vom Montag sei gefährlich. Es gehe nur noch um die Frage, ob Assange fit genug sei, um die Haftbedingungen in den USA zu erdulden, sagte Melzer einer Mitteilung zufolge.

© dpa-infocom, dpa:210106-99-912728/2

@ dpa.de