Olaf Scholz, Hendrik Wüst

Die angekündigte Gaspreisbremse soll Privathaushalte und Unternehmen spürbar entlasten in der Energiekrise.

21.10.2022 - 15:02:56

Bundesländer fordern schnellere Umsetzung der Gaspreisbremse. Die Regierungschefs der Länder üben erneut Druck auf den Bund aus.

Die angekündigte Gaspreisbremse muss nach Ansicht der Bundesländer bereits zum 1. Januar kommenden Jahres greifen. Auf die Forderung verständigten sich die 16 Regierungschefs bei der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover.

In dem MPK-Beschluss heißt es, eine unterbrechungsfreie Unterstützung sei erforderlich. Sofern Energieversorger technisch nicht in der Lage sein sollten, ihre Abrechnungssysteme bereits zum 1. Januar umzustellen, könnte die Frist zum 1. März verlängert werden - müsste dann aber rückwirkend zum 1. Januar greifen und bereits bei der Kalkulation der Abschläge für Januar und Februar berücksichtigt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dazu: «Wenn es noch mal Berechnungen gibt, die die Arbeit der Kommission in Frage stellen, dann setzen wir uns damit auch noch mal auseinander. Erst mal ist die Ansage der Bundesregierung: Wir setzen die Vorschläge der Kommission um.»

Finanzminister Christian Lindner (FDP) erläuterte: «Wir arbeiten mit hohem Tempo daran, dass bei den Menschen und bei den Betrieben schon in diesem Jahr beim Gas etwas sichtbar wird, und dass wir auch zu Beginn des nächsten Jahres eine Versicherung an unser Land senden können, dass der Staat in dieser Krisenzeit mit die finanziellen Belastungen abfedert.»

Weiter heißt es in dem Beschluss, die Regierungschefs der Länder hätten dem Vortrag der Bundesregierung entnommen, dass diese an der Einführung einer Strompreisbremse zum 1. Januar arbeiteten.

Nächste Gespräche am 2. November - mit Kanzler Scholz

Privathaushalte oder Unternehmen haben nach den neuen Beratungen somit noch keine Klarheit, wann sie genau mit welchen weiteren Entlastungen rechnen können. Die nächsten Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind am 2. November vorgesehen. Dann könnte es konkretere Schritte geben, etwa auch beim bundesweiten Nahverkehrsticket.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte nach den Gesprächen am Freitag: «Wir haben einen Entscheidungsstau derzeit, diesen Stau wollen wir auflösen. Die Länder sind dazu bereit.»

Von der Entlastung durch die angekündigte Gaspreisbremse sollen indes auch kommunale und soziale Einrichtungen profitieren. Das sei bei den Beratungen klar geworden, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das sei ein «gutes Signal» für die Kommunen, die an vielen Stellen die gleichen Sorgen haben wie alle anderen auch».

«Keine Spaltung entlang der Energiequellen»

Die steigenden Energiepreise treffen nach Worten Wüsts auch Menschen, die mit Öl und Holzpellets heizen. Auch diese Bürger müssten entlastet werden. «Es darf am Ende keine Spaltung geben im Land entlang der Energiequellen», so der CDU-Politiker. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, es dürfe keine Heizsituation erster und zweiter Klasse geben. «Es braucht eine Heizkostenbremse für alle», mahnte der CSU-Chef. Vom Bund verlangte er, rasch und umfassend zu handeln.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) warnte davor, die Menschen mit immer neuen Ideen zum Energiesparen zu verunsichern. Die Politik sollte sich mit klugen Ratschlägen zurückhalten, der gesunde Menschenverstand sei in dieser Situation der beste Ratgeber. Viele Einsparvorschläge, die derzeit gemacht würden, seien eine Zumutung.

Die Bürger seien bereits sparsam. Die Weihnachtszeit dürfe keine «dunkle Zeit» sein, betonte Kretschmer. Man wolle sicherstellen, dass Weihnachtsmärkte beleuchtet sind. «Gerade in dieser Zeit braucht es auch Signale der Hoffnung und der Ermutigung.»

@ dpa.de