Regierung, Migration

Die amtierende Justizministerin wegen «Verrats» entlassen.

31.01.2017 - 10:20:06

Streit um Einreisedekret - Trump entlässt Generalstaatsanwältin wegen «Verrats». In vielen Städten laute Proteste. Der erste US-Bundesstaat kündigt eine Klage an. In den USA geht der Streit um das Einreisedekret von Präsident Donald Trump unvermindert weiter - und gewinnt sogar noch an Schärfe.

schrieb auf Facebook, Yates habe «das Justizministerium verraten», indem sie sich geweigert habe, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Der im Nordwesten der USA gelegene Bundesstaat Washington kündigte eine Klage gegen das Einreisedekret an. Führende Politiker der demokratischen Opposition im US-Kongress demonstrierten vor dem Obersten Gericht der USA gegen Trumps Politik.

Die noch unter Präsident Obama beförderte Generalstaatsanwältin Sally Yates hatte die Anwälte des Justizministeriums angewiesen, das Einreisedekret nicht juristisch zu verteidigen, weil sie nicht von dessen Rechtmäßigkeit überzeugt sei. Ihre Position übernimmt nun übergangsweise Dana Boente, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia. Die Übergangslösung ist nötig, weil der von Trump als Justizminister nominierte Jeff Sessions, ein konservativer republikanischer Senator aus Alabama, bisher noch nicht vom US-Senat bestätigt worden ist.

Der Justizminister des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, erklärte, ein Erfolg der Klage vor dem Bundesgericht in Seattle würde Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig machen. Das Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. Die Klage werde von mehreren Großkonzernen unterstützt, heißt es in der Erklärung.

Trump hatte am Freitag für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien auf unbestimmte Zeit.

Für Sportler aus den betroffenen Ländern soll es aber Ausnahmegenehmigungen geben, wenn sie an internationalen Wettkämpfen in den Vereinigten Staaten teilnehmen wollen, teilte das Nationale Olympische Komitee der USA (USOC) mit. Die US-Regierung habe angekündigt, dazu eng mit dem USOC zusammenzuarbeiten.

Trumps Erlass hatte in den USA wie international massive Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft hervorgerufen. Bei Anhängern des Präsidenten und ihm zugeneigten Medien kam der Erlass sehr gut an: Trump löse ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es. Das Weiße Haus erklärte, die Einreise in die USA sei grundsätzlich ein Privileg und kein Recht. Mit seinem Erlass wolle Trump Anschlägen zuvorkommen und nicht nur reagieren, sagte sein Sprecher Sean Spicer.

In vielen Städten in den USA demonstrierten Tausende Menschen gegen das Dekret. Der Sprecher des früheren Präsidenten Barack Obama, Kevin Lewis, erklärte, es gehe Obama ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit auf der Straße und in sozialen Netzwerken für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten.

Vor dem Obersten Gericht der USA in Washington sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer: «Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben». Die USA seien in der Vergangenheit ein «Leuchtfeuer» für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. «Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen», kündigte Schumer an.

Kritik an Trumps Dekret wurde auch aus dem US-Außenministerium laut. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen einer Protestnote, die von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Erlass mache das Land - anders als behauptet - nicht sicherer. Präsidentensprecher Spicer legte den Diplomaten nahe, über ihr Dienstende nachzudenken.

@ dpa.de

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