Gesundheit, Justiz

Die "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Fälschung von Impfpässen härter bestrafen - und deswegen das Strafgesetzbuch ändern.

08.11.2021 - 19:54:14

Ampel-Parteien ändern wegen Impfpass-Fälschungen Strafgesetzbuch

Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf zur Corona-Lage hervor, den die Parteien noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen. "Business Insider" berichtet darüber.

So sollen das Ausstellen und der Gebrauch von falschen Corona-Impfpässen unter Strafe gestellt werden. Selbst die Vorbereitung einer Fälschung kann künftig zu Gefängnisstrafen führen. Konkret soll eine solche Vorbereitung einer Fälschung mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden. Wer sich als Arzt oder medizinisches Personal ausgibt und "ein unrichtiges Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt", dem droht ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe. Für Ärzte und Mediziner, die falsche Impfungen ausstellen, drohen sogar zwei Jahre Haft. Doch auch der bloße Gebrauch eines gefälschten Impfausweises soll strafbar gemacht werden. Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, soll mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe belangt werden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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