Ampel, Atom-Streit

Die Ampel-Koalition muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden.

16.10.2022 - 18:04:11

Ampel-Koalition ringt unter Zeitdruck um Atom-Kompromiss. Die wird aber nach dem Grünen-Parteitag nicht leichter. Der Kanzler versucht zwischen Grünen und FDP zu vermitteln.

Im Streit der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken wächst der Zeitdruck. Nach dem Grünen-Parteitag kam Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Kanzleramt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem weiteren Krisentreffen zusammen. Über die Inhalte wurde anschließend Stillschweigen vereinbart. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet. Eine offizielle Ankündigung gab es aber zunächst nicht.

Ein Kompromiss zeichnete sich am Wochenende noch nicht ab - zumindest nicht öffentlich. Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.

Das will die FDP

Die FDP verlangt angesichts der stark gestiegenen Energiepreise dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW. Parteichef Lindner drängte die Grünen am Samstag auf Twitter nachzugeben. «Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, hohe Energiepreise zu reduzieren und Blackouts zu verhindern, dann gibt es für mich keine roten Linien. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Über meinen finanzpolitischen Schatten bin ich schon Milliarden mal gesprungen», schrieb der Finanzminister.

Die Grünen hatten die Position ihrer Parteiführung zuvor auf einem Parteitag bestätigt. Habeck bleibt damit kaum Handlungsspielraum für die Verhandlungen mit den beiden Koalitionspartnern.

Atomausstieg ist gesetzlich verankert

Der Atomausstieg zum Jahreswechsel ist gesetzlich verankert. Für jede Verlängerung von Laufzeiten ist eine Gesetzesänderung notwendig. Damit die dann auch noch umgesetzt werden kann, muss sie in der an diesem Montag beginnenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dafür muss es allerspätestens bis Mittwoch zu einer Einigung der Koalitionsfraktionen kommen.

Scholz hatte am Freitag eine rasche Verständigung in Aussicht gestellt. «Die ganz konkrete praktische Frage werden wir ganz schnell, zeitnah bis zur nächsten Woche lösen», sagte der SPD-Politiker.

Die SPD will sich nicht festlegen

Die SPD positioniert sich in dem Streit nicht eindeutig, ist aber eher auf der Seite der Grünen zu verorten. Sie dringt vor allem darauf, eine schnelle Lösung zu finden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast rief zu «gesundem politischen Pragmatismus» auf. «Mein Eindruck ist, dass die Menschen nicht interessiert, wer welche politischen Aktien in der Atomdebatte hat», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Viel wichtiger sei, wie Energiesicherheit hergestellt und die Energiepreise gesenkt werden könnten. «Ich bin zuversichtlich, dass die Ampel diese Fragen löst. Zeitnah und in der gebotenen politischen Ernsthaftigkeit.»

Grünen-Chef Omid Nouripour räumte ein: «Die Zeit drängt.» Bei RTL/ntv zeigte er sich vorsichtig optimistisch. «Wir werden miteinander reden und wie immer natürlich eine Lösung finden.»

Das sagt der «Doppelwumms»-Beschluss

Nouripour verwies darauf, dass im sogenannten «Doppelwumms»-Beschluss der Bundesregierung stehe, dass im Notfall die beiden süddeutschen Atomkraftwerke begrenzt weiterlaufen könnten; das bedeute, dass das AKW Emsland abgeschaltet werde. «Das ist der Beschluss, den wir miteinander vereinbart haben in der Koalition.» Die FDP argumentiert aber, ihr Chef Lindner habe dennoch öffentlich deutlich gemacht, dass er eine andere Position habe.

Ein deutlich längerer Betrieb von AKW wäre mit der Beschaffung neuer Brennelemente verbunden, das lehnten die Grünen auf dem Parteitag ab. «Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen», heißt es im beschlossenen Antrag. Die Parteispitze hatte kurz vor dem Parteitag betont, das Ergebnis der Abstimmung sei für die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP bindend.

Merz warnt vor grüner Geiselhaft

CDU-Chef Friedrich Merz sagte auf einer CDU-Veranstaltung in Villingen-Schwenningen, die ganze Welt schaue fassungslos auf die Debatte, die man in diesem Lande führe. Alle drei verbliebenen Kernkraftwerke müssten am Netz bleiben. Mit Blick auf die Beschlüsse des Grünen-Parteitags sagte Merz, man sei auf dem Weg, sich «in die Geiselhaft einer grünen Partei zu begeben, die aus rein ideologischen Gründen diesen vernünftigen Weg, den die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland für vernünftig hält, blockiert - nur damit der Gründungsmythos dieser Partei unbeschädigt diesen Parteitag überlebt».

@ dpa.de