Bürgergeld, Deutschland

Die Ampel-Koalition hofft darauf, in wenigen Tagen das neue Bürgergeld beschließen zu können.

21.11.2022 - 15:03:53

Appelle und Ermahnungen: Ringen ums Bürgergeld geht weiter. Doch die Union bleibt bisher bei ihrer Position. Nun fordert die FDP die Partner zu Kompromissbereitschaft auf.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich optimistisch über einen Durchbruch im Streit um das geplante Bürgergeld in dieser Woche gezeigt. «Wir glauben, dass das funktioniert in dieser Woche», sagte Kühnert nach SPD-Gremienberatungen in Berlin.

Die SPD mag laut Kühnert nicht daran glauben, dass es keine politischen Mehrheiten für die geplante Sozialreform gibt. «Hier warten Millionen Menschen in dieser Gesellschaft», sagte Kühnert. Das betreffe Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Deshalb gehe er davon aus, dass die praktische Vernunft siege, wenn die politischen Praktiker darüber beraten.

Intern laufen derzeit Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikerinnen und -politikern. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen möglichen Kompromiss weiter aushandeln und nach dem Willen der Regierung auch abschließend festzurren. «Wir nehmen das Procedere ernst mit dem Vermittlungsausschuss», sagte Kühnert. Der Streit um das Bürgergeld werde nicht in Talkshows gelöst.

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Sie war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten.

Grüne gegen Auskopplung der Regelsatz-Erhöhung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wies den CDU-Vorschlag zurück, die Erhöhung der Regelsätze vom Rest der Reformpläne zu trennen. Das Bürgergeld sei ein Gesamtpaket, sagte Dröge in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». «Ein Aufteilen beider Elemente würde aus unserer Sicht dazu führen, dass die Union den zweiten Teil einfach komplett blockiert.»

Dröge betonte zugleich, das Ziel der Grünen sei «sonnenklar»: «Wir müssen zum 1.1. die Erhöhung der Regelsätze haben. Weil gerade Menschen, die in der Grundsicherung sind, die leiden besonders unter den hohen Preisen.»

Sie rief die Union zur Kompromissbereitschaft auf. «Wir sind sehr konstruktiv, wir sind zu Kompromissen bereit», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. «Die Union darf sich an dieser Stelle nicht in einer Blockadehaltung verfangen.»

Söder stellt «absolute Bedingung»

Die CSU besteht auf deutlichen Korrekturen - hält aber eine Lösung für möglich. Die aktuellen internen Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikern ließen einen «gewissen Grundoptimismus» zu, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Die «absolute Bedingung» für eine Einigung sei aber, dass das sogenannte Schonvermögen deutlich reduziert werde und es ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gebe. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, müsse auch mit Sanktionen belegt werden können, forderte Söder und sagte: «Wir fühlen uns da immer als Anwalt der Fleißigen.» Das Ganze stehe unter dem Motto: «Leistung muss sich lohnen.»

FDP-Politiker fordert Bewegung von Koalitionspartnern

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer forderte die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Bewegung auf. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Beim Bürgergeld muss die Balance zwischen Fördern und Fordern auch zukünftig gewahrt bleiben. Es ist der öffentliche Eindruck entstanden, dass die notwendige Eigeninitiative zu wenig berücksichtigt wird. Eine Mitwirkung von Bürgergeldempfängern, etwa indem diese selbst Bemühungen anstellen, in Arbeit zu kommen, ist zumutbar. SPD und Grüne müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im Bundesrat keine politische Mehrheit für ein halbjährliches Aussetzen der Sanktionen gibt.»

Die FDP rate ihren Koalitionspartnern, «lösungsorientiert» in die Verhandlungen zu gehen, sagte Theurer. «Dieses Ziel könnte beispielsweise noch stärker durch attraktivere Hinzuverdienstregeln in den Blick genommen werden, statt durch ein Aussetzen von Sanktionen. Dadurch könnten auch falsche Signale in die Bevölkerung vermieden werden.»

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will in dem Streit eine Korrektur bei der sogenannten Vertrauenszeit. «Wenn wir eine gemeinsame Lösung erreichen wollen beim Thema Bürgergeld, dann müssen sich alle bewegen. Und nicht nur die Union muss sich bewegen, sondern auch gerade beim Thema Sanktionen, Vertrauenszeit, hier müssen sich auch SPD und Grüne bewegen», sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin. Er plädierte dafür, die Vertrauenszeit - in der es praktisch keine Sanktionen geben soll - fallen zu lassen.

Linke übt Kritik

Die Linke warnte die Ampel-Koalition vor Zugeständnissen an die Union. Die große Befürchtung sei, dass die Reform «am Ende noch mickriger wird», sagte Parteichefin Janine Wissler in Berlin. «Für uns ist klar, wir beteiligen uns nicht an diesem Wettbewerb der Schäbigkeit.»

Die Linke hält die von der Regierung geplanten Neuerungen für unzureichend und fordert eine Abschaffung von Sanktionen und viel höhere Regelsätze. «Was die Ampel hier vorgelegt hat, das ist wirklich mehr als dürftig», sagte Wissler. «Und selbst dieses Dürftige will die Union jetzt noch verhindern.» Die Linke stelle sich der Reform hingegen nicht in den Weg, weil die geplante Anhebung der Zahlungen ab 1. Januar für die Bezieher dringend nötig sei.

Kinderschutzbund: Keine Sanktionen für Familien

Zuvor hatte der Kinderschutzbund an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er.

Hilgers forderte ein generelles Verbot von Sanktionen für Familien mit Kindern. «Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen», sagte er dem RND. «Es sollte generell verboten werden, dass Familien mit Kindern finanzielle Sanktionen erhalten.» Er mahnte außerdem an, die Pläne der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung zügig umzusetzen. Ohne diese blieben zwei bis drei Kinder etwa für eine Familie, in der der Vater Taxifahrer und die Mutter Friseurin sei, ein Armutsrisiko, sagte Hilgers. Diese Familien müssten aufstocken oder sich mit bürokratischen Anträgen für Wohngeld und Kinderzuschlag plagen.

@ dpa.de