Parteien, Ablehnung

Die AfD kann nicht mit einer Wahl ihres Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag rechnen.

26.10.2021 - 00:03:57

Ablehnung eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten wahrscheinlich

Das ergibt eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) in allen Bundestagsfraktionen. "Die AfD hat sich seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag weiter radikalisiert und das Parlament oft als Bühne für ihre Propaganda benutzt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Es gebe bisher keine Anzeichen, dass die AfD dieses Verhalten ändern will. "Für den Wahlvorschlag der AfD gibt es aus der Fraktion keine Empfehlung." Schneider sagte, dass über das Votum jedes Mitglied des Bundestages nach eigenem Ermessen entscheide. "Ich persönlich werde einem Mitglied aus einem der radikalsten Landesverbände der AfD meine Stimme nicht geben", so der SPD-Politiker, der selbst aus Thüringen stammt. In diesem Sinne äußerten sich auch die Fraktionen von Grünen und Linken. "Wir unterstützen keine Faschisten", sagte ein Sprecher der Linksfraktion. Die Grünen erklärten, die AfD habe sich "in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert", das Amt des Vizepräsidenten bedeute dagegen, "unser Parlament und unsere Demokratie zu repräsentieren" und sei damit unvereinbar. Ein FDP-Sprecher verwies darauf, dass die AfD im vergangenen November rechte Aktivisten ins Parlament geschleust habe: "Wer sich so verhält, kann auch keine Unterstützung erwarten." Aus der Unionsfraktion hieß es, die neue AfD-Fraktion mache den Eindruck, noch weiter nach rechts gerückt zu sein als die bisherige. Deren Kandidaten war es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen, ins Bundestagspräsidium gewählt zu werden. Für die Wahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages an diesem Dienstag hat die AfD nun den bisherigen Vizepräsidenten des Thüringer Landtages, Michael Kaufmann, aufgestellt.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de