Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Parteien, Justiz

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Veröffentlichung der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu untersagen.

18.03.2021 - 09:53:50

AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Die Karlsruher Richter wiesen einen entsprechenden Eilantrag der Partei zurück. Die Fachgerichte hatten den Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung, die eine solche öffentliche Bekanntgabe untersagt, zuvor abgelehnt.

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben die Fachgerichte noch nicht entschieden. Zur Begründung führt das Verfassungsgericht aus, dass der Antrag nicht hinreichend begründet worden sei. Weder der geltend gemachte Artikel des Grundgesetzes noch der in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Justizgewährungsanspruch gewährleiste eine uneingeschränkte Richtigkeitskontrolle fachgerichtlicher (Zwischen-)Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Begründung einer Grundrechtsverletzung hätte die AfD vielmehr darlegen müssen, dass die angegriffenen Entscheidungen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite ihrer Grundrechte oder sonstigen sachwidrigen Gründen beruhten. Es sei auch nicht nachvollziehbar dargelegt worden, dass der Verfassungsschutz beabsichtige, vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren die Zahl ihrer Mitglieder, die aktuell dem sogenannten "Flügel" angehören sollen, öffentlich zu machen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

AfD-Bundessprecher Meuthen schließt dritte Amtszeit nicht aus Am Rande des zwölften AfD-Bundesparteitags hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zunächst offen gelassen, ob er im Herbst erneut als Bundessprecher kandidieren wird. (Politik, 10.04.2021 - 14:35) weiterlesen...

Bouffier stellt Laschet und Söder Ultimatum von einer Woche Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ein Ultimatum von einer Woche, um die K-Frage der Union zu entscheiden. (Politik, 10.04.2021 - 11:32) weiterlesen...

Brinkhaus: Kanzlerkandidatur muss in zwei Wochen entschieden sein Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat CDU und CSU eine Frist zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage gesetzt. (Politik, 10.04.2021 - 01:02) weiterlesen...

Stoiber gegen Abstimmung über K-Frage bei der Union Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hält die Initiative von bislang 54 Unions-Abgeordneten für eine Kampfabstimmung in der Unionsfraktion zur Kür des Kanzlerkandidaten für politisch riskant. (Politik, 10.04.2021 - 00:03) weiterlesen...

50 CDU-Abgeordnete fordern Abstimmung über K-Frage 50 Bundestagsabgeordnete der CDU verlangen in einem Schreiben, die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU an der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union zu beteiligen. (Politik, 09.04.2021 - 20:40) weiterlesen...

Scholz sieht gute Chancen aufs Kanzleramt Olaf Scholz, Vizekanzler und SPD Kanzlerkandidat, ist überzeugt, dass er Kanzler wird. (Politik, 09.04.2021 - 18:14) weiterlesen...