Scholz und Selenskyj wollen 'bald' Sicherheitsabkommen abschließen

Deutschland und die Ukraine wollen "bald" eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheits- und Unterstützungszusagen zum Abschluss bringen.

Darauf einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in einem Telefonat, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Es gehe um die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7) vom Juli 2023.

In dem Gespräch habe Selenskyj den Kanzler auch über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert. Der Präsident habe der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt, sagte Hebestreit.

Scholz habe der Ukraine die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität angesichts der laufenden Aggression Russlands versichert. Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.

Von den anderen G7-Staaten hat bereits Großbritannien vor knapp zwei Wochen ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Es schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz von Soldaten.