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taz - die tageszeitung

Deutschland - Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten.

04.05.2021 - 19:17:26

Grund zur Freude - und dann auch wieder nicht / Kommentar von Christian Rath zu Hasskriminalit?t. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem K?rzel "NSU 2.0" f?r eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutma?lich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-j?hriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin.

Deutschland - Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem K?rzel "NSU 2.0" f?r eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutma?lich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-j?hriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin. Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei - obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ?hnliche Amtsanma?ung herausgelockt haben. Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unertr?gliche Vorstellung, dass Menschen wie die Anw?ltin Seda Basay-Yildiz, die sich schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Be?am?t:in?nen dieser Polizei mit Informatio?nen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.

Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine Mit?t??te?r:in?nen bei der Polizei hatte. Schlie?lich hat er nur bei einer Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizei?informationen benutzt. Er h?tte damit sicher ?fter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf einfachen Zugriff gehabt h?tte.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel pers?nliche Daten von bedrohten Personen erh?lt? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Po?li?zis?t:in?nen keine Mit?t??te?r:in?nen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.

Au?erdem wurden seit Beginn der Drohbriefserie - teilweise im Zuge der Ermittlungen hierzu - immer wieder rechtsextreme Chatgruppen unter Po?li?zis?t:in?nen und Po?li?zei?sch??le?r:in?nen bekannt. Auch das ist f?r alle, die auf den Schutz der Polizei angewiesen sind, ein Grund zum Fr?steln - vor allem wenn sie selbst ins rechtsextreme Feindbild passen. Vielleicht war es eben doch auch eine Frage der Gesinnung, dass hessische Po?li?zis?t:in?nen dem Berliner Arbeitslosen so bereitwillig Auskunft ?ber schutzbed?rftige Menschen wie Seda Basay-Yildiz gaben.

Leider ist auch die Hoffnung, dass die Drohbriefserie des "NSU 2.0" nun zu Ende ist, nicht realistisch. Es ist zwar zu hoffen, dass der festgenommene Berliner nun mit seinen Einsch?chterungen aufh?rt. Doch es gab bereits mehrere Trittbrettfahrer, darunter ein pensionierter Polizist. Das wird vermutlich nicht aufh?ren. Innenminister Horst Seehofer hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Hasskriminalit?t in Deutschland weiter zugenommen hat. 87 Prozent der T??te?r:in?nen sind Rechtsextremist:innen.

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