Migration, Flüchtlinge

Deutschland hat innerhalb der EU in den vergangenen Jahren mit am meisten Flüchtlinge aufgenommen.

14.01.2018 - 13:30:05

Reform der Dublin-Regeln - Berlin: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln. Geht es nach EU-Parlamentariern, könnten aufgrund neuer Gesetze bald viel mehr Migranten hinzukommen.

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der Europäischen Union (EU) deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten.

Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle, schreibt «Der Spiegel». Demnach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreiche, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, diese Überlegungen «machen uns von der Grundausrichtung her Sorgen». Hauptaugenmerk sei nun, diese Dinge im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zu verhandeln.

Nach den Vorstellungen des Europaparlaments «müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen», heißt es dem «Spiegel» zufolge in einem Vermerk des Innenministeriums. Obergrenzen würden «zunichte gemacht». Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut dem Magazin, dass nach den Parlamentsvorschlägen «faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen» soll: «Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche «Ankerpersonen» befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.»

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte dem «Spiegel»: «Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.»

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne «nicht hoch genug» eingeschätzt werden, mahnten laut «Spiegel» die Unions-Bundespolitiker Stephan Mayer (CSU) und Stephan Harbarth (CDU) ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. In einem Brief an Weber schrieben sie demnach: «Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.»

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Asylstreit der Union: AfD stellt sich nicht auf Neuwahl ein. Er glaube nicht, «dass die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung oder aber die CDU/CSU sehr scharf auf Neuwahlen sind», sagte AfD-Chef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Wahrscheinlicher sei «irgendein Formelkompromiss». Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, hätte seine Partei gute Chancen, Stimmen hinzuzugewinnen. Berlin - Die AfD geht nicht davon aus, dass der Asylstreit der Unionsparteien die Regierung sprengen wird. (Politik, 20.06.2018 - 06:50) weiterlesen...

Söder und Kurz diskutieren in Linz über Asylpolitik. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen CSU-Landespolitikers erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz. Linz - Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Linz. (Politik, 20.06.2018 - 05:50) weiterlesen...

Gemeinsame Kabinettssitzung - Regierungen Bayerns und Österreichs beraten über Asylpolitik. Heute stimmen sie und ihre Kabinette sich bei einer gemeinsamen Sitzung ab. Sie liegen in der Flüchtlinspolitik nicht weit auseinander: Sowohl Bayerns Ministerpräsident Söder als auch der österreichische Regierungschef Kurz wollen Grenzen, die weniger durchlässig sind. (Politik, 20.06.2018 - 04:50) weiterlesen...

Hintergrund - «Ein neues Kapitel: Was Merkel und Macron planen. Und sie wollen eine grundlegende Asyl-Reform. Wochen verhandelt, nun liegt eine «Meseberger Erklärung» vor, mit der Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Europa neuen Schwung verleihen wollen. (Politik, 19.06.2018 - 21:32) weiterlesen...

Familien-Trennung an US-Grenze - Aufschrei über Trumps Umgang mit Migrantenkindern Bilder von Kindern in Maschendraht-Käfigen, Tonbänder mit den Stimmen von bitterlich weinenden Jungen und Mädchen, die verzweifelt nach ihrer Mama rufen: Donald Trump überschreitet mit seiner Ausländerpolitik nach Auffassung vieler moralische Grenzen. (Politik, 19.06.2018 - 19:28) weiterlesen...

Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel widerspricht Trump. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. «Wir sehen dort positive Entwicklungen», sagte sie. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten 2017 auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken. Trump hatte deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu verschweigen. Meseberg - Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. (Politik, 19.06.2018 - 18:48) weiterlesen...