Deutschland, Polen

Deutschland hat der Ukraine Schützenpanzer zugesagt - aber was ist mit Kampfpanzern? Der Druck auf Kanzler Scholz steigt, auch hier seine Zustimmung zu geben.

13.01.2023 - 04:49:04

Strack-Zimmermann über Panzer: Scholz muss reagieren

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht in der Debatte über mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). «Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen.»

Der Hintergrund

Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, der Ukraine zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 für eine Kompanie zu überlassen. Damit sind nach einem polnischen Militärexperten 14 Kampfpanzer gemeint. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

Dass Polen sich für einen noch größeren Lieferumfang einsetzen dürfte, stellte der polnische Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, in Aussicht. «Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden», sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Eine solche Formation, die mit einer professionellen Ausrüstung ausgestattet ist, wird in der Lage sein, eine ernsthafte Blockade gegen die russische Aggression gegen die Ukraine zu errichten.»

Strack-Zimmermann sagte, zwar mute der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf an, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt werde. «Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen.» Sonst verliere man kostbare Zeit.

Deutschland hat der Ukraine bisher die weniger schlagkräftigen Schützenpanzer vom Typ Marder zugesichert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte am Donnerstag, dass eine Kampfpanzer-Lieferung derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schloss die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine aber nicht grundsätzlich aus. «Es gibt keine roten Linien.» Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Panzern durch Polen an die Ukraine, Deutschland solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine träfen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland treffe.

Weitere Meinungen

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte gestern in der ZDF-Sendung «maybrit illner»: «Wenn wir der Ukraine nicht das Mögliche und Nötige geben, dann wird das ein lang andauerndes Blutbad geben.» Das werde fürchterlich werden. «Wir werden auch keinen Weg zum Frieden finden, wenn nicht die Ukraine in die Lage versetzt wird, militärisch erfolgreich zu sein. Dann wird es keine politische Lösung geben.» Vor der Alternative stehe man jetzt, «es so laufen zu lassen oder die Ukraine so zu unterstützen, dass Politik möglich wird».

Nächste Woche Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten. Dass sich die Bundesregierung bis dann für eine Lieferung von Kampfpanzern entscheide, sei «nicht sehr wahrscheinlich», hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch gesagt.

Für den Präsidenten des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, ist die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nur eine Frage der Zeit. «Ich gehe fest davon aus, dass Deutschland der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zustimmen wird. Die Frage ist nur, wann die Entscheidung fallen wird», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). «Ich bin dafür, dass möglichst viele Leopard-Kampfpanzer auch aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine geliefert werden.» Im Gegenzug müsse die Bundeswehr mit erheblich mehr modernen Kampfpanzern ausgestattet werden.

@ dpa.de