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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe siegt vor Bundesverwaltungsgericht: Verkehrsminister Andreas Scheuer muss der DUH Einsicht in Unterlagen zu CO2-Angaben von Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe gew?hren

26.04.2021 - 20:22:19

Deutsche Umwelthilfe siegt vor Bundesverwaltungsgericht: Verkehrsminister Andreas Scheuer muss der DUH Einsicht in Unterlagen zu CO2-Angaben von Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe gew?hren. Berlin / Leipzig - - H?chstes deutsches Verwaltungsgericht beendet f?nf Jahre Blockade durch das Bundesverkehrsministerium mit einem Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit bei Umweltinformationen - DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer Resch fordert Bundesminister Scheuer dazu auf, nun sofort die VW-Klimagas-Akte zu ver?ffentlichen und verspricht sich ...

Berlin / Leipzig -

- H?chstes deutsches Verwaltungsgericht beendet f?nf Jahre Blockade durch das Bundesverkehrsministerium mit einem Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit bei Umweltinformationen - DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer Resch fordert Bundesminister Scheuer dazu auf, nun sofort die VW-Klimagas-Akte zu ver?ffentlichen und verspricht sich daraus wichtige Hinweise, wie VW bei 800.000 Benzin- und Diesel-Pkw im Zulassungsverfahren den Beh?rden gesch?nte CO2-Werte gemeldet hat - Verweise von VW und BMVI auf zivilrechtliche Verfahren und strafrechtliche Ermittlungen sind f?r das Gericht kein Grund zur Einschr?nkung des Anspruchs auf Umweltinformationen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer rechtskr?ftigen und damit abschlie?enden Entscheidung den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Einsicht in Unterlagen best?tigt, die im Herbst 2015 zu den CO2-Angaben von Modellen der Volkswagen-Gruppe durch Volkswagen dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) ausgeh?ndigt wurden (BVerwG 10 C 2.20).

Betroffen von den m?glicherweise falschen CO2-Angaben waren rund 800.000 Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und SEAT. Der damalige Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags am 4. November 2015 mitgeteilt, dass Volkswagen gegen?ber dem Ministerium einger?umt habe, dass die CO2-Werte dieser Fahrzeuge sehr wahrscheinlich zu niedrig angegeben worden sind. Wenige Wochen sp?ter ruderte man zur?ck und teilte der erstaunten ?ffentlichkeit mit, dass die CO2-Angaben doch richtig gewesen sein sollen. Um den Wahrheitsgehalt dieser ?u?erungen zu ?berpr?fen, hat die DUH das Informationsfreiheitsverfahren gef?hrt. Es geht um die Einsicht in die von VW dem BMVI ?berreichte Power-Point-Pr?sentation und einen Vermerk.

DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer J?rgen Resch: "Wie kann es sein, dass ein dem Volk verpflichteter Bundesverkehrsminister ?ber f?nf Jahre hinweg mehrere Gerichtsentscheidungen ignoriert und wichtige Unterlagen unter Verschluss h?lt? Die Deutsche Umwelthilfe dokumentiert den zunehmenden CO2-Betrug gerade auch bei VW seit Jahren und hat bereits mehrere illegale Manipulationen gerade auch bei Spritverbrauchs- und damit CO2-Werten aufgedeckt und ver?ffentlicht. Wir sind gespannt, welche m?glicherweise weiteren rechtswidrigen Tricks und Praktiken VW den Beh?rden in seiner urspr?nglichen Selbstanzeige gemeldet hat, f?r deren Geheimhaltung heute vor Gericht insgesamt sechs VW-Vertreter mit tatkr?ftiger Unterst?tzung des BMVI aber schlussendlich erfolglos gek?mpft haben. Ich fordere Andreas Scheuer auf, uns nun sofort die VW-CO2-Unterlagen auszuh?ndigen."

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertreten hat: "Das Interesse der ?ffentlichkeit an einer transparenten Aufkl?rung solcher Vorg?nge ist von hohem Gewicht. Das hat das Gericht klargestellt. Die heutige Entscheidung hat daher grunds?tzliche Bedeutung f?r das Informationsfreiheitsrecht. Es wird Beh?rden, die bei der Akteneinsicht auf Zeit spielen wollen, zuk?nftig schwer fallen, den gerichtlichen Instanzenzug auszureizen. Rechtsmittel gegen stattgebende Urteile werden deutlich seltener zugelassen. Die Verfahren verk?rzen sich. Das ist zu begr??en."

Das Verfahren steht im engen Zusammenhang mit einem weiteren Verfahren zur Einsicht in Akten der vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten "Untersuchungskommission Volkswagen". Die nach jahrelangem Rechtsstreit zug?nglich gemachten Unterlagen hatte die DUH in der vergangenen Woche der ?ffentlichkeit vorgestellt.

Link:

Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: https://www.bverwg.de/de/pm/2021/25

Pressekontakt:

J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer 0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanw?lte 0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle: Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de

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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4899787 Deutsche Umwelthilfe e.V.

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