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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe k?ndigt Klage an: Bundesamt f?r Seeschifffahrt wischt Klima- und Umweltargumente beiseite und lehnt Widerspruch gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 ab

01.04.2021 - 14:07:54

Deutsche Umwelthilfe k?ndigt Klage an: Bundesamt f?r Seeschifffahrt wischt Klima- und Umweltargumente beiseite und lehnt Widerspruch gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 ab. Berlin - - Vereinbarkeit mit Klimazielen und Methan-Emissionen aus Bau und Betrieb der Mega-Pipeline wurden bei der Genehmigung nicht gepr?ft - DUH k?ndigt Klage an, um Weiterbau von Nord Stream 2 zu stoppen Das zust?ndige Bundesamt f?r Seeschifffahrt und Hydrographie ...

Berlin -

- Vereinbarkeit mit Klimazielen und Methan-Emissionen aus Bau und Betrieb der Mega-Pipeline wurden bei der Genehmigung nicht gepr?ft - DUH k?ndigt Klage an, um Weiterbau von Nord Stream 2 zu stoppen

Das zust?ndige Bundesamt f?r Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in der deutschen Ausschlie?lichen Wirtschaftszone (AWZ) zur?ckgewiesen. Die DUH kritisiert diese Entscheidung scharf und k?ndigt an, dagegen vor Gericht zu ziehen. Das BSH hat nach ?berzeugung der DUH bei der Genehmigung des Weiterbaus Naturschutz- und Klimaaspekte nicht ausreichend gepr?ft beziehungsweise ignoriert. So wurde bei der Genehmigung weder die Vereinbarkeit der Klimaziele ?berpr?ft noch die extrem klimasch?dlichen Methan-Emissionen aus F?rderung, Verarbeitung und Transport des Erdgases untersucht.

Dazu Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer der DUH: "Das BSH verschlie?t die Augen vor dem Offensichtlichen: Nord Stream 2 ist ein gef?hrliches Projekt f?r die Klimaziele. Deshalb muss selbstverst?ndlich bei jedem Genehmigungsschritt die Klimawirkung aus dem Betrieb der Pipeline ber?cksichtigt werden. Mit 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr ist die Pipeline das gr??te fossile Projekt in Europa und v?llig aus der Zeit gefallen. Aus der Ablehnung unseres Widerspruchs gegen den Weiterbau wird deutlich, dass sich das BSH mit den Klimaschutzargumenten nicht ernsthaft auseinandersetzt. Dies gilt auch f?r wichtige Naturschutzargumente: So soll die Pipeline ohne R?cksicht auf die Vogelrastzeit im wichtigen Vogelschutzgebiet Pommersche Bucht erlaubt werden. Das BSH zeigt erneut, dass es den Weg f?r den Bau von Nord Stream 2 unbedingt freimachen m?chte. Dies ist umso erstaunlicher, weil die Arbeiten im d?nischen Abschnitt lange nicht abgeschlossen sind und die Nord Stream 2 offenbar nicht in der Lage ist, die Arbeiten in deutschen Gew?ssern kurzfristig aufzunehmen."

Die DUH hatte am 15. Januar 2021 Widerspruch gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 in der deutschen AZW eingelegt, ebenso wie der Nabu. Dieser Widerspruch hatte zur Folge, dass ein Weiterbau der Pipeline in diesem Abschnitt nicht m?glich war. Die DUH wird nun eine Klage einreichen, die wiederum aufschiebende Wirkung hat und damit bis zur richterlichen Entscheidung einen Weiterbau der Pipeline unm?glich macht.

Um eine ?berpr?fung der Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 mit Blick auf Klimaziele zu erreichen, hat die DUH dar?ber hinaus in einem weiteren Verfahren bereits im Juli 2020 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht.

Links:

Mehr zum Thema Nord Stream 2: https://www.duh.de/projekte/nord-stream-2/

Pressekontakt:

Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer 0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz 0160 4334014, mailto:zerger@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, mailto:presse@duh.de

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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4879759 Deutsche Umwelthilfe e.V.

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