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Regierung, EU

Derzeit ist es vor allem der Streit ĂŒber die polnische Justizreform, der die Beziehung zwischen BrĂŒssel und Warschau belastet.

10.09.2021 - 11:52:09

EuropĂ€ische Union - Ex-EU-RatsprĂ€sident schließt EU-Austritt Polens nicht aus

Warschau - Der ehemalige EU-RatsprĂ€sident und polnische OppositionsfĂŒhrer Donald Tusk hĂ€lt einen Austritt seines Landes aus der EU nicht fĂŒr ausgeschlossen.

Polen könne «schneller, als es irgendwem scheint» kein EU-Mitglied mehr sein, wenn die derzeitige Kampagne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus den HĂ€nden gleite, sagte Tusk am Freitag dem Sender TVN24. Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens grĂ¶ĂŸter Oppositionspartei, der liberalkonservativen BĂŒrgerplattform.

Ein hochrangiger Vertreter der PiS hatte vor zwei Tagen die weitere Zusammenarbeit Polens mit der EU infrage gestellt und damit eine landesweite Debatte angestoßen. «Wir mĂŒssen darĂŒber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU fĂŒr uns annehmbar ist», hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen.

Polen mĂŒsse auch ĂŒber «drastische Schritte» nachdenken. Ein Regierungssprecher betonte daraufhin, der Austritt Polens aus der EU sei nicht geplant.

Der anhaltende Streit zwischen Warschau und BrĂŒssel um die polnischen Justizreformen hat sich zuletzt weiter verschĂ€rft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte TĂ€tigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.

Unterdessen hat sich Ungarns rechtsnationaler MinisterprĂ€sident Viktor Orban im Streit um die polnische Justizreformen auf die Seite Warschaus gestellt. Der jĂŒngst von der EU-Kommission gestellte Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen sei «beispiellos», heißt es in einem von Orban unterschriebenen Regierungsbeschluss, den das Ungarische Amtsblatt am spĂ€ten Donnerstagabend veröffentlichte.

«Ungarn steht fĂŒr Polen ein», heißt es in dem Dokument. Mit ihrem Sanktionsantrag habe die EU-Kommission «zahlreiche Bestandteile der SouverĂ€nitĂ€t eines Mitgliedslandes verletzt». Justizministerin Judit Varga soll nun prĂŒfen, wie Ungarn in das vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) laufende Verfahren zugunsten Polens eingreifen könne.

Auch in dem seit 2010 von Orban regierten Ungarn bestehen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Unter anderen wird die ungarische Staatsanwaltschaft Kritikern zufolge dermaßen von Orban-Loyalisten kontrolliert, dass Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption im Umfeld der Regierungspartei Fidesz und der Orban-Familie so gut wie nie eingeleitet werden.

Ungarn und Polen erhalten bedeutende Transferzahlungen von der EU. Beide LÀnder betrachten das Pochen der EU auf Rechtsstaatlichkeit beim Umgang mit diesen Geldern als Eingriff in ihre «SouverÀnitÀt».

© dpa-infocom, dpa:210910-99-163325/3

@ dpa.de