Wahlen, Parlament

Der Zufall meinte es gut mit Donald Trump: Der Präsident trifft bei seinen ersten Zwischenwahlen auf ein günstiges Umfeld.

06.11.2018 - 16:16:06

Was kann passieren? - Trumps wegweisende Wahl - was kann ihm passieren?. Um neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat zu verlieren, müsste viel passieren. Dennoch sind die Kongresswahlen für Trump riskant.

Washington - Wie ein Besessener tourt Donald Trump seit Wochen quer durch die Vereinigten Staaten, fast jeden Abend hält er eine Rede, irgendwo im Land.

Der Präsident will die Kongresswahlen am 6. November unbedingt zu einem Erfolg für die Partei machen, auf deren Ticket er angetreten ist. Die Republikaner und Trump bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Und: Auch wenn das Weiße Haus nicht zur Wahl steht - die «Midterms» sind traditionell auch eine Abrechnung mit der Politik des Präsidenten zwei Jahre nach dessen Wahl. Was kann Trump passieren?

Verlust des Senats

Die Republikaner haben derzeit eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Oberhaus, das zum Beispiel für die wichtige Bestätigung von Richternominierungen zuständig ist, das aber auch im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens letzte Instanz wäre. Bei den Zwischenwahlen wird nur gut ein Drittel der 100 Sitze neu gewählt. Die zur Dispositionen stehenden Senatoren sind überwiegend Demokraten - das heißt sie müssen ihre Posten verteidigen, die Republikaner können hinzugewinnen. Wahlforscher in den USA sagen, die Demokraten treten mit den ungünstigsten Voraussetzungen, mit denen je eine Partei in die Senatswahlen ging. Sollte ihnen dennoch ein Coup gelingen, wäre das eine kaum wieder gutzumachende Schmach für den Präsidenten und ein totaler Machtverlust im Parlament - Trump könnte schon nach zwei Jahren nur noch über Erlasse regieren, die keine Gesetzeskraft erlangen - oder müsste heftige Kompromisse schlucken.

Verlust des Abgeordnetenhauses

Dies ist ein wahrscheinliches, wenngleich auch ein längst nicht sicheres Szenario. Die Demoskopen sehen die Demokraten derzeit in Front. Jedoch sind viele einzelne Wahlkreise stark umkämpft. Im Falle des Verlustes des Abgeordnetenhauses müsste sich Trump auf fundamentale Oppositionsarbeit der Demokraten einstellen. Die Milliarden für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko - ein zentrales Wahlkampfanliegen - könnte er wohl zunächst abschreiben. Ebenso müsste er sich auf Regierungsstillstände einstellen, weil eine demokratische Mehrheit seine Haushaltsgesetze torpedieren dürfte.

Lähmung der Regierungsarbeit

Je nach Konstellation könnten die Demokraten Trumps Regierungsarbeit massiv blockieren. Es wird erwartet, dass demokratische Ausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus ihn mit einer Lawine von Anfragen überziehen werden. Es könnte etwa passieren, dass Untersuchungen eingesetzt werden und die Regierung sich öffentlichen Anhörungen stellen muss. Das muss mittelfristig nicht unbedingt zu Konsequenzen führen - es bindet aber Kräfte, die anderswo fehlen.

Amtsenthebungsverfahren

Mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus können die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstrengen. Es gibt Juristen, die die Voraussetzungen dafür schon jetzt als gegeben ansehen - und der Abschlussbericht des Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller, ist noch nicht einmal geschrieben. Ein «Impeachment» - ganz unabhängig von dessen Erfolgsaussichten, wäre das schärfste Schwert, mit dem die Demokraten Trump beschäftigen und von der Verfolgung seiner eigentlichen Ziele abhalten könnten. Allerdings: Es birgt auch Risiken für die Opposition. Das Trump-Lager könnte durch ein als ungerechtfertigt empfundenes Impeachment-Verfahren noch enger zusammenrücken. Ohnehin hat sich der Präsident schon zahlreicher Kritiker in seiner eigenen Partei entledigt und die Republikaner zur Trump-Partei geformt.

Abfallen der Konjunktur

Der von der Trump-Administration künstlich und auf Pump finanzierte Super-Boom der US-Konjunktur ist fragil. Experten, etwa beim Internationalen Währungsfonds, sehen ein Ende der steilen Wachstumskurven voraus. Wenn er es nicht schafft, die gute Wirtschaftssituation mit quasi Vollbeschäftigung und steigenden Löhnen bis zum Präsidentschaftswahljahr 2020 auszudehnen, könnte er seinen wichtigsten Trumpf im Poker um die Wiederwahl zu früh gespielt haben. Ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird eine Wirtschaftspolitik wie in den ersten beiden Jahren mit hoher Staatsverschuldung und Steuergeschenken für Unternehmen kaum noch realistisch sein.

@ dpa.de

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