Konflikte, Nato

Der Westen ist in Sorge, weil Russland unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat.

28.12.2021 - 05:28:07

Ukraine-Konflikt - Ex-Botschafter Heusgen warnt vor Putins «Expansionsgelüsten». Auch Moskau sieht sich bedroht.

Seit Wochen lösen im Westen vor allem Erkenntnisse Sorgen aus, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Putin hatte vergangene Woche aber seine Bereitschaft bekundet, die Spannungen diplomatisch zu lösen. Für Januar sind Gespräche mit den USA angesetzt.

Moskau fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird.

Heusgen, langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels, sagte: «Putin lebt in seiner eigenen, nostalgischen Welt, in der internationales Recht kein Maßstab ist.» Er verkläre die Sowjetunion und sogar das Stalin-Regime. «Er strebt eine Wiederherstellung eines russischen Reiches an, das an die Sowjetunion erinnert.» Putins Behauptung, die Nato habe versprochen, sich nach dem Zerfall des Warschauer Paktes nicht nach Osten auszudehnen, sei «reine Propaganda» und entbehre jeder Grundlage. «Putin weiß das alles genau.»

Russland warnt vor Konflikt

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Nato hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erst am Montag westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt. «In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten», sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin.

Fomin warf der Nato eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Allein 2020 sei die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen von 436 auf 710 gestiegen. Jedes Jahr halte die Nato zudem 30 große Manöver mit Kampfszenarien gegen Russland ab.

Fomin sagte, dass Russland jederzeit zu einem Gespräch auf Augenhöhe bereit sei. Zugleich kritisierte er, dass die Nato seit Jahren jedes Gesprächsangebot Moskaus ablehne und die Konfrontation bevorzuge.

Russland: Vorwürfe an Nato

Russland hält der Nato vor, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren Militärbasen und Waffensysteme immer näher an Russland zu verlegen. Allein in Osteuropa seien inzwischen dauerhaft 13.000 Soldaten von Nato-Staaten und unter anderem 200 Panzer und 30 Flugzeuge und Hubschrauber stationiert.

Heusgen warnte, die USA seien wegen einer tiefen Spaltung ihrer Gesellschaft und großer innenpolitischer Reformen derzeit kaum zu internationaler Konfliktlösung in der Lage. Das Bildungs- und das Gesundheitswesen müsse reformiert werden, der Klimawandel stelle das Land vor riesige Probleme, Teile der Infrastruktur seien marode. Zugleich lauerten im Hintergrund die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump, die an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie rüttelten. «Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Biden der Außenpolitik nur sehr begrenzt Aufmerksamkeit schenken kann.»

© dpa-infocom, dpa:211228-99-520361/2

@ dpa.de

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