Bundespräsident, Parteien

Der Vorsitzende der Werte-Union will für das Bundespräsidentenamt kandidieren.

25.01.2022 - 14:30:09

Bundespräsidenten-Wahl - CDU-Politiker Max Otte nimmt AfD-Nominierung an. Die AfD hatte den CDU-Politiker Max Otte zuvor vorgeschlagen.

Berlin - Der Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, will für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. «Ich nehme die Nominierung der AfD gerne an», sagte Otte dem «Spiegel».

Otte ergänzte: «Ich empfinde den Vorschlag als große Ehre.» Der «Welt» sagte das CDU-Mitglied: «Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen.» Er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren.

Der dpa in Berlin teilte Otte zu dem Ultimatum der CDU-Spitze, sich bis 17.30 Uhr zu erklären, auf Anfrage mit: «Mich hat niemand angerufen. Einen Anruf würde ich sicher annehmen und entsprechend reagieren.» Die CDU-Spitze hatte Otte zuvor zum Parteiaustritt aufgefordert, nachdem die AfD ihm die Nominierung für das Bundespräsidentenamt angetragen hat.

Ziemiak wird deutlich

Wer so etwas als Christdemokrat überhaupt erwäge, "der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. «Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen.»

Otte äußerte sich zuvor geehrt über die Nominierung. «Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann», sagte der Ökonom der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. «Das Amt bietet die Chance zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen.»

Laschet: «Eine Schande»

Der scheidende CDU-Parteichef Armin Laschet kritisierte Otte scharf. «Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande», schrieb er auf Twitter. Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwäge, schädige das Ansehen der Union, verletze ihre Werte und habe in der CDU nichts verloren. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte Otte den Austritt aus der CDU nahe.

Otte erklärte dem «Westfälischen Anzeiger», er wolle Mitglied der CDU bleiben. «Ich bin und bleibe CDU-Mitglied, das habe ich immer gesagt», betonte er demnach. «Das Amt (des Bundespräsidenten) ist überparteilich, das ist ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Viele in der CDU unterstützen ja auch einen SPD-Kandidaten.»

Otte hat interne Kritiker

Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der besonders konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker werfen Otte schon länger vor, die Werte-Union noch weiter nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen - auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union traten Mitglieder verschiedener Landesvorstände aus Protest gegen Ottes Kurs zurück. Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert.

Wie funktioniert die Wahl?

Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und ebenso viele Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war.

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