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Gesundheit, SPD-Fraktionschef

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, wonach der Bund die Kosten der verpflichtenden Corona-Tests für Einreisende aus Risiko-Gebieten übernehmen soll.

29.07.2020 - 16:20:50

SPD-Fraktionschef kritisiert Übernahme von Corona-Test-Kosten

"Wenn die Allgemeinheit jetzt auch für solche Menschen bezahlen soll, die sich durch die Reise in ein Risikogebiet leichtsinnig in Gefahr begeben haben, finde ich das schwierig", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Es gebe aber auch nachvollziehbare Reisen in Risikogebiete, etwa bei familiären Verpflichtungen, räumte der SPD-Fraktionschef ein.

"Über dieses und andere Details werden wir noch einmal reden müssen. Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt schnell die entsprechende Verordnung vorlegen, damit wir eine Gesprächsgrundlage haben", forderte er. Grundsätzlich unterstütze er die geplante Testpflicht, sagte Mützenich. "Es ist richtig, dass Einreise aus Risikogebieten verbindlich auf Corona getestet werden", sagte der SPD-Politiker. "Die Tests sind gesundheitspolitisch notwendig, rechtlich vertretbar und gesellschaftspolitisch angemessen." Spahn hatte am Montag angekündigt, für Rückkehrer aus internationalen Corona-Risikogebieten mit hohen Fallzahlen eine Testpflicht anzuordnen. Für Reisende sollen die Tests kostenlos sein. Laut einer Sprecherin des Gesundheitsministeriums will der Bund die Kosten durch einen erhöhten Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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