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Konflikte, Menschenrechte

Der verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny ist aus Moskau in eine andere Haftanstalt verlegt worden.

25.02.2021 - 17:48:09

Kremlgegner - Alexej Nawalny aus Haft in Moskau verlegt. Doch wohin? Das wurde weder seinem Anwalt noch seiner Familie mitgeteilt.

Moskau - Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawalny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar.

Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Oppositionelle habe die Untersuchungshaftanstalt in Moskau verlassen. Eine offizielle Bestätigung für die Verlegung lag zunächst nicht vor.

Kobsew sagte der Agentur Interfax, als er den 44-Jährigen in der Untersuchungshaft in Moskau habe treffen wollen, sei ihm gesagt worden, dass Nawalny das Gefängnis verlassen habe. «Mir wurde nicht gesagt, wohin er gebracht wurde, höchstwahrscheinlich in ein Straflager, aber möglicherweise auch woanders hin.»

Nawalnys im Ausland lebender Mitarbeiter Leonid Wolkow schrieb bei Twitter, weder seinen Anwälten noch seiner Familie sei etwas mitgeteilt worden. «Die Tatsache, dass wir jetzt nicht wissen, wo er ist und was mit ihm ist, bestätigt das Ausmaß der Bedrohung.»

Am vergangenen Samstag hatte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau die Straflagerhaft gegen Nawalny bestätigt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten und eines mehrmonatigen Hausarrests könnte der Oppositionelle nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen - also im Sommer 2023.

Das Gericht warf Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag auf ihn erholt hatte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.

Nawalny saß gut einen Monat in einer Haftanstalt in der Hauptstadt Moskau ein. Er war unmittelbar nach seiner Rückkehr in seine Heimat an einem Flughafen festgenommen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert. Das wies Moskau zurück.

Menschenrechtler erklärten mit Blick auf die in Russland gefürchteten Straflager, sie hätten nun Angst um Nawalny. Diese Haftanstalten sind berüchtigt für rohe Gewalt, Folter und auch Todesfälle. Zuletzt sorgten Berichte über Folter in einem Straflager in Sibirien für Schlagzeilen. Aufseher hatten demnach einen verletzten Gefangenen mit Klebeband fixiert und weitere Gewalt von Mitgefangenen zugelassen.

Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.

© dpa-infocom, dpa:210225-99-594104/3

@ dpa.de

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