Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Parteien, Regierung

Der Vertrag liegt auf dem Tisch: Wochenlang haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen über das Programm für ihr heikles Projekt Minderheitsregierung verhandelt.

24.01.2020 - 19:32:05

Große Mehrheit beim Parteitag - SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen. Die SPD geht jetzt voran.

Erfurt - Thüringens Sozialdemokraten haben sich mit großer Mehrheit für den Weg zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung entschieden.

Die Delegierten eines Parteitags votierten am Freitagabend in Erfurt für die Beteiligung an dem rot-rot-grünen Projekt, dem im Landtag vier Stimmen fehlen. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen, die jedoch nicht ausgezählt wurden.

Dem Parteitag lag das Regierungsprogramm zur Entscheidung vor, das in den vergangenen Wochen von Linke, SPD und Grünen verhandelt wurde. «Ja, es wird unglaublich schwer. Aber wir wollen den Anspruch auf Gestaltung nicht verlieren», sagte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee. Innerhalb von Rot-Rot-Grün gebe es ein «faires Miteinander».

An diesem Samstag wollen auch die Grünen über ihre Beteiligung am Wagnis einer Minderheitsregierung entscheiden. Bei der Linken läuft ein Mitgliederentscheid.

Rot-Rot-Grün kommt trotz der Stärke der Linken, die mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewann, nur auf 42 von 90 Sitzen im Landtag. Das Dreierbündnis ist auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen, die jedoch eine Tolerierungsvereinbarung ablehnen. Bisherige Minderheitsregierungen in Deutschland waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Partei zumindest toleriert.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warb für die Beteiligung an dem in Deutschland in dieser Form bisher einmaligen Regierungsprojekt. «Es ist richtig, das zu machen.» Die SPD müsse deutlich machen, dass sie gebraucht wird. Walter-Borjans rechnete jedoch mit einer schwierigen Koalition unter diesen Bedingungen. Aber eine Minderheitsregierung stärke das Parlament, «jeder Abgeordnete hat ein enormes Gewicht», sagte er.

Die SPD würde bei der Fortsetzung von Rot-Rot-Grün trotz ihrer Verluste bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober drei Ministerien behalten - es handelt sich dabei um die gewichtigen Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Inneres. Einige Delegierte hätten sich lieber Bildung und Soziales gewünscht, um das Profil der SPD wieder zu schärfen. Die Sozialdemokraten hatten 8,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl erhalten, etwa ein Drittel weniger als fünf Jahre zuvor.

Das Regierungsprogramm sieht unter anderem ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten und ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr vor. Auch künftig soll es in Thüringen ausgeglichene Haushalte geben und die Verschuldung sinken.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Linke: Brandenburger Regierung stolpert immer noch vor sich hin Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hat die Arbeit der rot-schwarz-grünen Landesregierung in den ersten 100 Tagen seit ihrem Bestehen kritisiert. (Politik, 25.02.2020 - 11:45) weiterlesen...

Schäuble gegen Kampfkandidatur - Keine rasche Einigung auf Teamlösung für CDU-Spitze in Sicht Zerreißt es die CDU bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichefin Kramp-Karrenbauer? Eine Lösung ist kompliziert - auch, weil damit eine Richtungsentscheidung verbunden ist. (Politik, 23.02.2020 - 15:16) weiterlesen...

Umfrage - K-Frage: Ob Mann oder Frau, ist den meisten Wählern egal. Stattdessen werden für die Spitzenkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl bis jetzt nur Männer gehandelt. Angela Merkel hört auf, Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht antreten. (Politik, 23.02.2020 - 10:32) weiterlesen...

Doppelter Rückzug - Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab. Nun zieht Mike Mohring aus dem Wahl-Debakel persönliche Konsequenzen - und kündigt einen weiteren Rückzug an. Zur Wahl ist Thüringens CDU-Chef angetreten, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. (Politik, 23.02.2020 - 00:56) weiterlesen...

Ziemiak gegen Wahl eines linken Landesregierungschefs mit CDU-Hilfe. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Iserlohn/Erfurt - Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. (Politik, 22.02.2020 - 14:58) weiterlesen...

Umfrage - Nur jeder Fünfte für Merkel-Kandidatur für weitere Amtszeit Berlin - Trotz der Führungsquerelen in der CDU wünscht sich nur jeder fünfte Deutsche, dass Kanzlerin Angela Merkel doch noch einmal als Spitzenkandidatin der Union in den nächsten Bundestagswahlkampf zieht. (Politik, 22.02.2020 - 10:26) weiterlesen...