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Straßenverkehr, FDP

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein.

20.10.2019 - 17:37:17

FDP: Scheuer ist bei Pkw-Maut zu hohes Risiko eingegangen

"Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde ? sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko gesetzt. Er wollte unbedingt die Maut ? koste es, was es wolle", sagte Luksic in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der FDP-Politiker zeigte sich überzeugt, dass der Minister entgegen der eigenen Beteuerungen noch nicht alle Unterlagen seines Ministeriums über sämtliche Gespräche mit den Betreiberfirmen vorgelegt habe. "Herr Scheuer hat bis heute verschiedene Ministervermerke nicht geliefert. Es fehlen uns alle Dokumentationen zu den sogenannten Aufklärungsgesprächen, als er mit den Konzernspitzen von Kapsch und Eventim zusammengesessen hat." Dazu müsse es Gesprächsvermerke von Beamten des Ministeriums geben. "Da ging es wahrscheinlich nicht nur um eine Art Kaffeeklatsch, sondern es wurde ums Eingemachte verhandelt", sagte der FDP-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. Zum Ziel des zuletzt auf den Weg gebrachten Untersuchungsausschusses sagte Luksic: "Dann wird sich die Frage stellen, ob Herr Scheuer die Wahrheit gesagt hat oder die Öffentlichkeit und den Bundestag belogen hat."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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