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Kriminalität, Terrorismus

Der US-Präsident will die Tatorte der jüngsten Massaker besuchen.

07.08.2019 - 15:11:22

Umstrittene Visite - Nach dem Blutvergießen: Trump besucht El Paso und Dayton. Doch dort ist er nicht unbedingt willkommen. Trumps aggressive Rhetorik stößt vor allem in der Grenzstadt El Paso vielen übel auf. Zudem schwelt auch die Debatte um strengere Waffengesetze im Land.

Washington/El Paso/Dayton - Eigentlich sollte ein Ortsbesuch des US-Präsidenten nach tragischen Bluttaten wie am Wochenende unstrittig und willkommen sein. Doch auch das ist beim polarisierenden Staatschef Donald Trump anders.

Viele Politiker in den Städten El Paso und Dayton - darunter Republikaner und Demokraten - würden lieber auf seinen Besuch an diesem Mittwoch verzichten. Vor allem in El Paso, wo ein rassistisch motivierter Täter 22 Menschen getötet hat, sehen viele die aggressive Rhetorik des Präsidenten gegen Migranten als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung.

«Er ist hier nicht willkommen. Er sollte nicht hierher kommen, während wir noch trauern», sagte die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar, die El Paso vertritt. Trotz Einladung werde sie nicht an seinem Besuch teilnehmen. Trump müsse sich entschuldigen und seine «rassistischen und hasserfüllten» Äußerungen zurücknehmen, schrieb sie am Dienstag auf Twitter. Auch der texanische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke sah Trump in der Verantwortung. Der Präsident habe «geholfen, den Hass zu schaffen, der die Tragödie vom Samstag möglich machte», erklärte er.

Der Präsident attackierte O'Rourke umgehend auf Twitter. Der Demokrat solle die Opfer und die Sicherheitskräfte respektieren und «still sein», schrieb er.

Trump hat die Eindämmung illegaler Einwanderung über die US-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten und politische Gegner den Rassismus im Land zu befeuern.

Ein Todesschütze hatte in der Stadt an der Grenze zu Mexiko am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Er habe vor allem Latinos und Mexikaner angreifen wollen, hieß es. Der mutmaßliche Täter - ein 21-jähriger Weißer - ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam.

Führende Vertreter der Latino-Gemeinde in den USA forderten nach dem Massaker ein entschiedeneres Vorgehen der Politik. «Hispanics in diesem Land sind unter Beschuss», hieß es in einem offenen Brief, den die «Washington Post» am Mittwoch veröffentlichte. Auch Schwarze und Einwanderer seien Angriffen ausgesetzt. Sowohl die regierenden Republikaner als auch die Demokraten müssten sich für alle Menschen in dem Land einsetzen und anerkennen, dass die Vielfalt die größte Stärke der USA sei. «Nennen wir den abscheulichen Akt der Gewalt vom Samstag das, was er ist: Ein sorgfältig geplantes und gezieltes Hassverbrechen, gerichtet gegen die hispanische und die Einwanderergemeinde», hieß es in dem Brief, den 39 Latino-Vertreter unterzeichneten, darunter Politiker und Bürgerrechtler.

El Pasos republikanischer Bürgermeister Dee Margo erklärte, es sei seine Pflicht, den Präsidenten zu begrüßen, das sei jedoch keine politische Botschaft. Er werde sich aber gegen jegliche «verletztenden oder falschen Aussagen» über El Paso wehren - ein klarer Seitenhieb gegen Trump, der El Paso häufiger kritisiert hatte. Die Stadt stehe für eine grenzübergreifende Kultur nach dem Motto «Bienvenidos» (Spanisch für Willkommen), sagte Margo am Montag.

Trump und seine Frau Melania sollten am Mittwochnachmittag deutscher Zeit zunächst die Stadt Dayton im Bundesstaat Ohio besuchen. Dort hatte ein Schütze in der Nacht zum Sonntag neun Menschen getötet. Die demokratische Bürgermeisterin von Dayton, Nan Whaley, zeigte sich von Trumps Äußerungen nach den Bluttaten vom Wochenende enttäuscht. Diese seien wenig hilfreich gewesen mit Blick auf die Waffengewalt im Land - und das werde sie Trump auch sagen, kündigte sie an.

Der Präsident wollte während des Besuchs mit Helfern, Ermittlern und bei den Angriffen verletzten Menschen zusammentreffen. Am Mittwochabend deutscher Zeit sollte er dann in El Paso ankommen.

Trump hatte die verheerenden Bluttaten am Montag als barbarisch verurteilt. Er forderte Gesetzesänderungen, um sicherzustellen, dass psychisch Kranke, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, nicht in den Besitz von Waffen kommen können. Demokraten forderten dagegen generell strengere Hintergrundchecks für Waffenkäufer. Sie versuchen seit Monaten, dies im Kongress durchzusetzen, Trumps Republikaner blockieren das Vorhaben jedoch im Senat.

Unterdessen sorgte eine Überschrift der «New York Times» für eine Kontroverse. Die Zeitung hatte für ihre Aufmachergeschichte am Dienstag zunächst den Titel «Trump mahnt zu Einheit gegen Rassismus» gewählt. In einer zweiten Edition wurde dies geändert, dort hieß es dann: «Rundumschlag gegen Hass, aber nicht gegen Waffen». Die ursprüngliche Überschrift sorgte dennoch für massive Kritik auf Twitter. Einige Nutzer kündigten an, ihr Abonnement kündigen zu wollen. Der Kern der Kritik war, dass die Titelzeile Trumps spaltende Rhetorik verharmlose.

Der US-Präsident nahm die Änderung der Überschrift zum Anlass, die Zeitung erneut zu kritisieren. Der ursprüngliche Titel sei korrekt gewesen, aber er sei schnell geändert worden, nachdem die Demokraten «durchgedreht» seien, schrieb er auf Twitter.

@ dpa.de