Welthandel, USA

Der US-Präsident verschärft seinen Konfrontationskurs gegenüber China.

06.04.2018 - 08:14:06

«Unfaire Vergeltungsmaßnahmen» - Trump droht China mit weiteren Strafzöllen. Hatte das Weiße Haus im Handelsstreit zunächst noch Gesprächsbereitschaft angedeutet, erwägt Trump nun plötzlich weitere Strafzölle in Höhe von 100 Milliarden Dollar. Peking ist empört.

Peking/Washington - China hat scharf auf die überraschenden Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit weiteren Strafzöllen auf Importe in Höhe von 100 Milliarden Dollar reagiert.

Das Handelsministerium in Peking teilte am Freitag mit, man werde «umfassende Gegenmaßnahmen» ergreifen und «um jeden Preis» gegen den einseitigen Protektionismus der USA ankämpfen. «Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir fürchten einen solchen Krieg auch nicht.»

Nachdem sich die beiden größten Volkswirtschaften schon gegenseitig mit Importzöllen von 50 Milliarden US-Dollar überzogen hatten, ordnete Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington an, weitere Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar zu prüfen. Er begründete dies mit «unfairen Vergeltungsmaßnahmen Chinas».

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer solle untersuchen, ob zusätzliche Zölle angemessen seien, hieß es in einer Erklärung. Falls dies zutreffe, solle er diejenigen Produkte identifizieren, die mit den Abgaben belegt werden können. Lighthizer erklärte, solche Maßnahmen würden einer Bewertungsfrist von 60 Tagen unterzogen und nicht in Kraft treten, bis dieser Prozess abgeschlossen sei.

Der Streit zwischen den Wirtschaftsriesen war am Mittwoch über amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China offen ausgebrochen. Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China in Höhe von 50 Milliarden Dollar angekündigt hatten, konterte China umgehend mit eigenen Strafabgaben in gleicher Höhe auf Importe aus den USA.

Der Handelskonflikt weckt Sorgen über negative Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Doch reagierten die asiatischen Börsen am Freitag zunächst wenig beeindruckt auf die neue Zuspitzung. Der Nikkei-Index in Tokio lag leicht im Plus, der Hang-Seng-Index in Hongkong stieg sogar deutlich. Nur die Börse in Seoul drehte ins Minus.

Trump begründete seinen Schritt damit, dass China sich dazu entschlossen habe, US-amerikanischen Landwirten und Herstellern Schaden zuzufügen. Deshalb habe er Lighthizer angewiesen, zusätzliche Strafzölle zu prüfen. Trump beauftragte auch seinen Agrarminister Sonny Perdue damit, einen Plan zum Schutz der heimischen Landwirte zu erarbeiten. Details dazu ließ er aber offen.

Den Aufschlag hatten die USA gemacht, indem sie Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien ins Visier nahmen. China seinerseits würde mit seinen Vergeltungsmaßnahmen neben der Auto-, Chemie- und Flugzeugindustrie auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Neben Sojabohnen zielt Peking auf weitere Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Baumwolle ab. Farmer in den USA äußerten sich tief besorgt.

Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten könnten, ist noch Zeit für Verhandlungen. Vor der neuen Verschärfung durch Trump hatte dessen oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow noch Gesprächsbereitschaft signalisiert, um eine Lösung zu finden, bevor die Zölle wirken. Dagegen zeigte sich Trump unerbittlich. Bei einer Rede im Bundesstaat West Virginia sagte er, es sei an der Zeit, China davon abzubringen, die USA «auszunutzen».

Als Trumps Hauptmotiv gilt das hohe Defizit in der US-Handelsbilanz. Dieses war im Februar um 900 Millionen auf 57,6 Milliarden US-Dollar (46,9 Mrd Euro) gestiegen, wie das Handelsministerium mitteilte. Es ist die größte Differenz zwischen Ex- und Importen seit Oktober 2008. Werden dauerhaft mehr Waren ein- als ausgeführt, kann dies ein Land im internationalen Handel schwächen und seine Verschuldung erhöhen.

Der Handelskonflikt könnte indirekt auch Deutschland treffen. So befürchtet der Deutsche Bauernverband negative Auswirkungen für die Landwirte. «Die Strafzölle Chinas haben bereits für Nervosität und Preisrückgänge an den internationalen Märkten für Schweinefleisch gesorgt», sagte der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Eine weitere Eskalation des Handelsstreites könnte zu weiteren Verwerfungen an den Agrarmärkten führen», warnte Krüsken. «Es muss vermieden werden, dass Landwirte und Verbraucher den Preis für diesen Handelsstreit bezahlen müssen.» Die Eskalation zwischen den USA und China hatte den Markt auch für andere Produkte unter Druck gesetzt. Besonders stark betroffen waren Sojabohnen, die Preise gingen zurück.

@ dpa.de

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