Demonstrationen, Energie

Der Unmut über hohe Preise für Flüssiggas an den Tankstellen ist in Kasachstan in gewaltsame Proteste umgeschlagen.

05.01.2022 - 15:56:08

Hohe Gaspreise - Gewalt und Proteste in Kasachstan - Regierung tritt zurück. Die Regierung trat zurück. Die Lage in der Ex-Sowjetrepublik ist unübersichtlich.

  • Proteste in Kasachstan - Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

    Polizeibeamte halten einen Mann w?hrend einer Demonstration in Almaty fest. Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

  • Ausschreitungen - Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

    Bereitschaftspolizei in Almaty baut eine Stra?ensperre auf. Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

  • Protest vor dem Rathaus - Foto: Yan Blagov/AP/dpa

    Rauch steigt vor dem Rathaus in der Stadt Almaty auf. Foto: Yan Blagov/AP/dpa

  • Spuren der Proteste - Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

    Ein Geb?ude der Polizei in Almaty ist besch?digt worden. Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

  • Demonstranten - Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

    Polizei und Demonstranten stehen sich in der Innenstadt von Almaty gegen?ber. Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

  • Auseinandersetzunge mit der Polizei - Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

    Demonstranten versuchen, einen Polizeibus zu blockieren. Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

Proteste in Kasachstan - Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpaAusschreitungen - Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpaProtest vor dem Rathaus - Foto: Yan Blagov/AP/dpaSpuren der Proteste - Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpaDemonstranten - Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpaAuseinandersetzunge mit der Polizei - Foto: Vladimir Tretyakov/AP/dpa

Nur-Sultan - Gewaltsame Proteste gegen hohe Gaspreise an den Tankstellen haben Kasachstan in Zentralasien in eine tiefe Krise gestürzt. Am Mittwoch trat die Regierung nach beispiellosen Unruhen zurück.

In mehreren Landesteilen der autoritär geführten Republik wurde der Ausnahmezustand verhängt. In der Wirtschaftsmetropole Almaty kam es zu heftigen Krawallen. Demonstranten stürmten trotz Appellen zu einer friedlichen Lösung die Stadtverwaltung und die Residenz des Präsidenten. Die Rede war von Toten und Hunderten Verletzten. Die Lage war zunächst unübersichtlich.

In Almaty im Südosten des Landes herrschte Chaos. Die Nachrichtenagentur Tengrinews veröffentlichte Videos, die Flammen am Sitz der Verwaltung zeigten. Schwarzer Rauch stieg auf. Es waren immer wieder Knallgeräusche zu hören. Feuer sollen auch in anderen öffentlichen Einrichtungen ausgebrochen sein. Es brannte zudem in der Residenz von Präsident Kassym-Jomart Tokajew. Demonstranten zerstörten Fenster mehrerer Gebäude und zündeten Autos an.

Behörden haben das Internet abgeschaltet

Am Nachmittag war es zunächst schwer, ein genaues Bild von der Lage zu bekommen, da das Internet abgeschaltet wurde - vermutlich um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten ihren Betrieb vorübergehend ein. Die Behörden sprachen am Nachmittag (Ortszeit) allein in Almaty von rund 500 Verletzten.

Tokajew sagte in einer Ansprache, es gebe auch Tote bei den Ausschreitungen. Zahlen nannte er keine. «Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Das kann nicht toleriert werden.» Die Sicherheitskräfte würden «so hart wie möglich» vorgehen. Der Präsident kündigte zudem Reformen an. Konkret wurde er aber nicht.

Bereits in der Nacht zuvor hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizisten. 40 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Auch in anderen Städten des ölreichen Landes gingen die Menschen auf die Straße. Landesweit gab es bis Mittwochmorgen dem Innenministerium zufolge 200 Festnahmen. Es wurde damit gerechnet, dass diese Zahl noch deutlich steigen wird.

Hohe Preise für Flüssiggas und anziehende Inflation

Der Protest begann am Wochenende zunächst in der Stadt Schangaösen im Westen und weitete sich dann aus. Es ist die größte Protestwelle seit Jahren. Die Ex-Sowjetrepublik mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt an Russland, China und im Südwesten ans Kaspische Meer.

Auslöser der Unruhen waren deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung hatte die hohen Tankrechnungen zunächst mit einer gestiegenen Nachfrage begründet. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett über die Energiebörse abgewickelt. Experten zufolge ist die Inflation zuletzt stark angestiegen.

Präsident Tokajew hatte zunächst mit eindringlichen Appellen versucht, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. «Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen», sagte der Staatschef, der seit 2019 im Amt ist. Nach seiner Wahl hatte es ebenfalls Proteste mit Hunderten Festnahmen gegeben. Für die neuerliche Gewalt machte der 68-Jährige «in- und ausländische Provokateure» verantwortlich.

Als Konsequenz aus den Unruhen ordnete Tokajew Preissenkungen an. Damit solle die «Stabilität des Landes gewährleistet werden». Viele Demonstranten gaben sich damit nicht zufrieden und forderten zudem den Rücktritt der Regierung. Unter dem Druck der Öffentlichkeit zog sich Regierungschef Askar Mamin zurück. Damit trete auch die Regierung zurück, teilte das Präsidialbüro mit. Der bisherige Vize-Regierungschef Älichan Smajylow übernahm die Amtsgeschäfte.

Ausnahmezustand in vielen Regionen verhängt

Mehrere Länder riefen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Probleme müssten «im Rahmen der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen und durch Dialog und nicht durch Unruhen auf den Straßen» gelöst werden, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. «Wir hoffen auf eine rasche Normalisierung der Lage.»

Um die Kontrolle über die Lage zurückzubekommen, verhängte Tokajew zudem bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand über einige Landesteile, darunter in der Hauptstadt Nur-Sultan, in Almaty und in der Region Mangystau im Westen Kasachstans. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden und Versammlungsverbote.

Kasachstan war bis 2019 über Jahrzehnte von Nursultan Nasarbajew regiert worden, der die Amtsgeschäfte an Tokajew übergeben hatte. Auch nach seinem Abgang blieb der Langzeitherrscher einflussreich. Er war unter anderem Chef des Sicherheitsrates. Tokajew kündigte am Mittwoch an, dass er den Vorsitz übernommen habe. Befürchtet wurde, dass es in Kasachstan zu einer Revolution kommen könne. Medien berichteten, Polizisten hätten sich geweigert, Menschen festzunehmen.

© dpa-infocom, dpa:220105-99-593821/10

@ dpa.de