EU, Parlament

Der ungarische Regierungschef Orban liegt seit Jahren im Clinch mit Brüssel.

12.04.2018 - 13:00:05

Rechtsstaatsverfahren droht - EU-Parlamentsbericht: Demokratie in Ungarn in Gefahr. Jetzt debattiert das Europaparlament einen bedrückenden Bericht zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Brüssel - Wenige Tage nach der Wahl in Ungarn äußert ein offizieller Bericht für das EU-Parlament ernste Zweifel an der Demokratie in dem Land und fordert ein Rechtsstaatsverfahren wie gegen Polen.

Der Innenausschuss debattierte das Papier heute erstmals. Unklar ist, ob sich im Parlament die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür findet. Von ungarischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei kam sofort heftiger Widerspruch.

Das Parlament hatte sich bereits in einer Resolution im Mai 2017 sehr kritisch über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert und die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini mit der Erstellung des Berichts beauftragt. Sie bezieht sich in dem 26-seitigen Papier detailliert auf Stellungnahmen internationaler Institutionen wie Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder Europarat seit der Amtsübernahme des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban. «Es ist irgendwie schockierend zu sehen, wie viele Warnungen es seit 2010 gegeben hat», sagte Sargentini im Ausschuss.

Im Bericht zieht sie den Schluss, dass eine «systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn» herrsche. Sie verweist dabei auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte.

Insgesamt sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben, heißt es in dem Bericht. Vorgeschlagen wird deshalb ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet. Es kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch.

Zunächst kann Sargentinis Bericht im Innenausschuss noch verändert und ergänzt werden. Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag dann im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, läge das weitere Verfahren beim EU-Ministerrat. Fraglich ist im Parlament vor allem die Unterstützung der größten Fraktion EVP, zu der neben CDU und CSU auch die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört.

Die ungarische EVP-Abgeordnete Kinga Gal sagte, die Ungarn hätten bei der Parlamentswahl am Sonntag die Regierung Orban eindeutig bestätigt, und das bei hoher Wahlbeteiligung. «Was ist das, wenn das keine Demokratie ist?», fragte sie. Ungarns Kritikern gefalle nur das Ergebnis nicht. «Das ist eine Hasskampagne, die gegen Ungarn geführt wird», sagte Gal. «Das ist praktisch ein Schauprozess, bei dem das Urteil schon feststeht.»

Ihr luxemburgischer EVP-Kollege Frank Engel schloss sich jedoch der Kritik an Orban an. Dieser habe durch seine Politik eine feindselige Atmosphäre geschaffen. «Das Land ist jetzt auf Hass gegründet», sagte Engel. So etwas habe «natürlich keinen Platz in der Europäischen Union».

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Lieferkette unter der Lupe - Schärfere EU-Regeln für Bio-Lebensmittel verabschiedet. Die EU will diese Lebensmittel noch strenger kontrollieren. Auch Öko-Bauern sollen in die Pflicht genommen werden und ihre Produkte vor Pestiziden vom konventionellen Nachbarhof schützen. Das kommt nicht bei allen gut an. Der Hunger auf Bio-Produkte wächst. (Wirtschaft, 19.04.2018 - 13:39) weiterlesen...

Mit konservativen Abweichlern - Britisches Oberhaus verpasst May derbe Brexit-Niederlage. Jetzt verpasste das Oberhaus der Regierung bei einer Abstimmung eine schallende Ohrfeige. Seit Monaten wird im Parlament über das EU-Austrittsgesetz debattiert. (Politik, 18.04.2018 - 21:03) weiterlesen...

Mit konservativen Abweichlern - Britisches Oberhaus verpasst Theresa May Brexit-Niederlage. Die Lords stimmten mehrheitlich für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der EU vielleicht doch in der Zollunion bleiben kann. London - Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. (Politik, 18.04.2018 - 19:26) weiterlesen...

Britisches Oberhaus verpasst Theresa May Brexit-Niederlage. Die Lords votierten mehrheitlich für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch in der Zollunion bleiben kann. Abweichler aus den Reihen der Konservativen unterstützten den Antrag der Opposition. Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Das Unterhaus kann in einer späteren Phase versuchen, das Abstimmungsergebnis wieder zu kippen. London - Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. (Politik, 18.04.2018 - 18:54) weiterlesen...

Theresa May droht Niederlage bei Brexit-Abstimmung. Mit einem Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wollen die Lords erreichen, dass ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union in der Zollunion bleibt. Zehn Abweichler aus den Reihen der Konservativen wollen nach Medienberichten den Antrag der Opposition stützen. Da May nur mit hauchdünner Mehrheit regiert, ist eine Niederlage bei der Abstimmung möglich. Das Votum soll noch heute fallen. London - Premierministerin Theresa May droht eine empfindliche Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im britischen Oberhaus. (Politik, 18.04.2018 - 12:20) weiterlesen...

Merkel geht mit Rückhalt in EU-Reformverhandlung. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen viel Zustimmung zur Forderung bekommen, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zum europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge zu verbinden. Auf der Sitzung stellte Merkel ihren Kurs für die Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Macron und der EU-Spitze vor. Macron kommt übermorgen nach Berlin. Berlin - Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. (Politik, 17.04.2018 - 19:00) weiterlesen...