Prozesse, Urteile

Der Tod einer 15-Jährigen lässt die Eltern mit quälenden Fragen zurück.

12.07.2018 - 07:16:06

Karlsruhe - Gesperrtes Facebook-Konto der toten Tochter: BGH mit Urteil. Antworten erhoffen sie sich von der Facebook-Seite des Mädchens.

Karlsruhe in höchster Instanz sein Urteil.

Die 15-Jährige war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Bis heute ist ungeklärt, ob es ein Suizid war oder ein Unglück. Von den privaten Inhalten der Facebook-Seite erhoffen sich die Eltern neue Hinweise. Auch mit Passwort können sie sich aber nicht anmelden, denn Facebook hat das Profil im sogenannten Gedenkzustand eingefroren.

Zuletzt hatte das Berliner Kammergericht ihnen unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis den Zugang verwehrt. Die BGH-Richter haben in der Verhandlung am 21. Juni bereits durchblicken lassen, dass sie diese Argumentation nicht für überzeugend halten. (Az. III ZR 183/17)

Experten hoffen auf ein Grundsatz-Urteil zum digitalen Nachlass. Ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie beispielsweise Tagebücher oder Briefe, ist nirgendwo eindeutig geregelt. Die Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass nur wenige digitale Inhalte sich bei dem Verstorbenen daheim auf einem Datenträger befinden. Vieles liegt auf einem Server oder Rechner im Internet («Cloud»). Hat der Tote nicht verfügt, was damit passieren soll, bekommen die Erben vom Anbieter unter Umständen keinen Zugriff.

Ein Facebook-Profil im «Gedenkzustand» bleibt für alle Kontakte des Verstorbenen zur Erinnerung erreichbar. Sich einloggen und etwas ändern kann aber niemand mehr. Facebook lehnt die Freigabe der Konto-Inhalte für die Eltern ab: Die Freunde des Mädchens hätten darauf vertraut, dass private Nachrichten auch privat bleiben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Auffahrunfall in Waschstraße: Betreiber nicht haftbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Fall: ein Autofahrer wollte von dem Betreiber einer Wuppertaler Waschstraße gut 1.200 Euro Schadenersatz. Sein Auto war beschädigt worden, weil der Fahrer vor ihm auf dem Schleppband plötzlich auf die Bremse getreten hatte. Der BGH verwies den Fall zurück an das Landgericht Wuppertal, das nun prüfen muss, ob die Kunden ausreichend informiert wurden. Karlsruhe - Betreiber von automatischen Waschstraßen haften grundsätzlich nicht für Fehler ihrer Kunden - wenn die Anlage technisch einwandfrei war und Kunden Bedienungshinweise erhalten haben. (Politik, 19.07.2018 - 15:02) weiterlesen...

Gerichtsentscheidung - NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen. Eine dafür entscheidende Waffe hat laut dem Urteil der frühere NPD-Funktionär Wohlleben besorgt. Der kommt jetzt aus der Haft. Der NSU hat zehn Menschen ermordet. (Politik, 18.07.2018 - 10:16) weiterlesen...

Polizistin totgefahren - Fast drei Jahre Haft für Lkw-Fahrer. Der 49-Jährige habe im Dezember 2017 betrunken ein Polizeiauto gerammt, in dem drei Polizisten auf den Lkw aus der Ukraine gewartet hatten, wie die Richter feststellten. Die 23-jährige Polizistin starb unmittelbar nach dem Aufprall auf der A61 bei Viersen, ihre beiden Kollegen wurden verletzt. Die Richter sprachen den Lkw-Fahrer aus der Ukraine der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Mönchengladbach - Nach dem Tod einer jungen Polizistin ist ein Lkw-Fahrer in Mönchengladbach zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. (Politik, 17.07.2018 - 16:14) weiterlesen...

Gerichtsentscheidung - Erfolg für Xavier Naidoo in Antisemitismus-Prozess. Der Musiker geht dagegen juristisch vor - und bekommt Recht. Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Niederbayern bezeichnete eine Referentin den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten. (Unterhaltung, 17.07.2018 - 12:16) weiterlesen...

Gerichtsentscheidung - Urteil: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden. Dagegen hat der Sänger geklagt. Jetzt hat ein Gericht in Regensburg ein Urteil gefällt. Xavier Naidoo sah sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. (Unterhaltung, 17.07.2018 - 10:10) weiterlesen...

Urteil: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden. Das Landgericht Regensburg untersagte es einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung, den Sänger als Antisemiten zu bezeichnen. Die Frau habe diesen Vorwurf nicht ausreichend belegen können, hieß es bei der Urteilsverlesung. Die Referentin hatte im vergangenen Jahr vor Publikum gesagt: «Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.» Die Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus ein. Naidoo hatte sich vor Gericht auf die Kunstfreiheit berufen und betont, er setze sich gegen Rassismus ein. Regensburg - Xavier Naidoo hat sich vor Gericht erfolgreich gegen Antisemitismus-Vorwürfe gewehrt. (Politik, 17.07.2018 - 10:06) weiterlesen...