Steuern, Ramelow

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auf eine schnelle Einigung bei der Überwindung von Ungerechtigkeiten bei den Ost-Renten gedrängt.

13.01.2019 - 19:20:39

Ramelow: Rententhema fliegt uns allen im Herbst um die Ohren

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern sagte Ramelow in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Es wird uns überall um die Ohren fliegen. Und man muss deutlich darauf hinweisen: es ist wirklich ein Gerechtigkeitsthema".

Betroffen seien vor allem Frauen, deren besondere Situation im Einigungsvertrag übersehen worden sei: "Ich kritisiere ja nicht das Fehlen im Einigungsvertrag. Ich kritisiere, dass man es immer weiter vor sich herschiebt." Den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds nannte Ramelow "wunderbar", forderte aber eine schnelle Umsetzung. "Wenn man das jetzt nicht mit Fakten untersetzt und Geld in den Fonds hineingibt, dann werden die Frauen wieder das Gefühl haben, die Verlierer zu sein." Ramelow ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten und betonte die große Einigkeit mit seinen Kollegen in dieser Frage: "Wir kämpfen sehr hart darum. Wir haben jetzt mehrere Runden dazu verabredet und gedreht mit der Bundesregierung. Die Bundesregierung muss jetzt sagen, wie viel Geld in den Härtefall-Fonds kommt". Ramelow warnte davor, die französischen Gelbwesten-Proteste auf Deutschland zu übertragen und distanzierte sich dabei ausdrücklich von der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht. Sie war kurz vor Weihnachten mit einer Gelbweste vor dem Kanzleramt aufgetreten. Stattdessen forderte der thüringische Ministerpräsident, die Diskussion über Sozialstaatsgarantien in Deutschland neu zu führen: "Ich diskutiere mit Sahra Wagenknecht über einen besseren Weg, wie wir gesamtdeutsch deutlich machen, dass in einem der reichsten Länder der Welt es möglich sein muss, dass drei Millionen Kinder nicht unter Armutsbedingungen groß werden", so Ramelow. "Was wir brauchen, ist eine Gerechtigkeitsdebatte und eine Sozialstaatsdebatte und die brauchen wir jenseits von dem, was sich in anderen Ländern, teilweise auch mit Gewalt Bahnen bricht."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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