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Menschenrechte, Konflikte

Der Streit zwischen Peking und Washington spitzt sich immer weiter zu.

24.07.2020 - 07:18:06

Wirtschaftskonflikt eskaliert - Reaktion auf US-Aktion: Auch China lässt Konsulat schließen. Nachdem die USA ein chinesisches Konsulat schließen ließ, muss nun auch eine US-Vertretung in China den Betrieb einstellen.

  • Mike Pompeo - Foto: Mads Claus Rasmussen/Pool /AP /dpa

    Uiguren-Verfolgung: US-Außenminister Mike Pompeo erneuert seine Kritik an China. Foto: Mads Claus Rasmussen/Pool /AP /dpa

  • China lässt US-Konsulat in Chengdu schließen - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

    Blick über die chinesische Stadt Chengdu. China hat die USA aufgefordert, ihr Konsulat in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Mike Pompeo - Foto: Mads Claus Rasmussen/Pool /AP /dpaChina lässt US-Konsulat in Chengdu schließen - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Peking/Washington - Als Reaktion auf die Schließung eines chinesischen Konsulats in Houston hat China seinerseits die USA aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen.

Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung wird entzogen, wie das Pekinger Außenministerium am Freitag mitteilte. Die Maßnahmen Chinas seien «eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA», teilte das Ministerium weiter mit. «Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten.» China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und so die Bedingungen für eine der Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.

Die angeordneten Schließungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Das Konsulat soll Medienberichten zufolge am Freitag seine Türen schließen. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind ohnehin wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang belastet. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Das Konsulat in Houston sei «Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums» gewesen, sagte Pompeo am Donnerstag. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren, hatte das Außenministerium zuvor erklärt. Auch hätten sie die Pflicht, «sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen». China wies die Anschuldigungen am Donnerstag erneut entschieden zurück.

Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass bereits erwartet wurde, dass China eines der fünf Konsulate der USA in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan schließen wird.

Pompeo warf der Volksrepublik zudem am Donnerstag vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in «Konzentrationslagern» in der Region Xinjiang zu internieren. Pompeo hatte in der Vergangenheit meist den Begriff «Internierungslager» verwendet, um die Lager zu beschreiben, in denen nach Schätzungen der US-Regierung eine Million Menschen inhaftiert sind.

In einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda warf Pompeo China darüber hinaus vor, «unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse» gestohlen zu haben und sich der «Sklavenarbeit» zu bedienen.

Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. «Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen», sagte Pompeo. «Wir können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.» Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre «gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht». Trumps Regierung steht für eine «America First»-Politik, die jahrzehntealte multilaterale Bündnisse in Frage gestellt hat.

Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teil-Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern habe weiterhin Bestand, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger bedeutet als zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass das Abkommen in Kraft bleibe und zu einem Baustein für die Verbesserung der Beziehungen werden könnte, betonte gleichzeitig aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei den Verhandlungen mit Peking stehe.

© dpa-infocom, dpa:200723-99-904897/4

@ dpa.de