Migration, Flüchtlinge

Der Streit über die Flüchtlingspolitik ist wieder aufgeflammt.

12.06.2018 - 09:52:06

Flüchtlingspolitik - Streit um Abweisung von Migranten: Seehofer will Asylplan. Die Kanzlerin hat die Pläne des Innenministers vorerst ausgebremst.

Berlin - Die CSU zeigt sich im Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unnachgiebig.

«Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben», betonte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Montagabend in Berlin. Sein Parteifreund Georg Nüßlein sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Wir sind wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen und zudem überzeugt, dass die Entscheidung in Seehofers Ressortverantwortung fällt - und nicht in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.»

Seehofer hatte die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik am Montag kurzfristig verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden.

Merkel dringt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen. Sie empfängt an diesem Dienstag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich am stärksten betroffen. Der Streit dürfte am Nachmittag auch in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema werden. Nach dpa-Informationen hatte es am Montag im Fraktionsvorstand viel Zuspruch zu Seehofers Plänen gegeben.

In der Sitzung der CSU-Landesgruppe sagte Seehofer nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montagabend, sein Plan müsse «so kommen». Er sei nicht bereit, «einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen», habe Seehofer laut Teilnehmern gesagt. Der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Nüßlein sagte der «Augsburger Allgemeinen, in der CSU herrsche großer Unmut über die Haltung der Kanzlerin. Noch habe Seehofer aber die Hoffnung, Merkel in den kommenden Tagen von seiner Position zu überzeugen.

Aber auch die SPD lehnt Pläne zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. «Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin».

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster plädierte dafür, den Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze bis Ende des Monats zu vertagen. «Wir sollten der Bundesregierung die Chance geben, auf dem Europäischen Rat Ende Juni noch ein positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen, das Deutschland spürbar entlastet und den Südländern hilft», sagte Schuster der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Merkel will beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wesentliche Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreichen, Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es sei ein gemeinsamer Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration erforderlich. «Klar ist für die SPD: Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren.»

@ dpa.de

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