Konflikte, Referendum

Der Streit über die Absagen von Wahlkampf-Auftritten türkischer Politiker in Deutschland hat zu schweren diplomatischen Verwerfungen geführt.

05.03.2017 - 10:26:06

Gabriel warnt vor Eskalation - Türkischer Wirtschaftsminister will in Köln Wahlkampf machen. Der türkische Wirtschaftsminister will am Sonntag trotzdem nach Nordrhein-Westfalen kommen.

  • Bekir Bozdag - Foto: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag im März 2013 in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat

    Der türkische Justizminister Bekir Bozdag im März 2013 in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat

  • Leere Stühle in der Festhalle in Gaggenau - Foto: Christoph Schmidt

    Leere Stühle stehen in der Festhalle in Gaggenau. Der türkische Justizminister Bozdag sollte am Abend in der Halle sprechen. Der Auftritt wurde von der Stadt abgesagt. Foto: Christoph Schmidt

  • Bürgermeister Pfeiffer - Foto: Christoph Schmidt

    Michael Pfeiffer, Bürgermeister von Gaggenau, sagte den Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag aus organisatorischen Gründen ab. Foto: Christoph Schmidt

  • Gaggenau - Foto: Christoph Schmidt

    Geschlossen: Die Festhalle in Gaggenau, in der der türkische Justizminister Bozdag sprechen sollte. Foto: Christoph Schmidt

  • Botschafter Martin Erdmann - Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    Wegen der Gaggenau-Affäre einbestellt: Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann (M.). Foto: Karl-Josef Hildenbrand

  • Bombendrohung im Rathaus Gaggenau - Foto: Uli Deck

    Das Rathaus in Gaggenau ist wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Foto: Uli Deck

  • Gaggenaus Bürgermeister Michael Pfeiffer - Foto: Uli Deck

    Gaggenaus Bürgermeister Michael Pfeiffer steht nach der Bombendrohung vor seinem Dienstsitz. Foto: Uli Deck

  • Spürhunde im Rathaus Gaggenau - Foto: Uli Deck

    Nach der Bombendrohung betritt ein Polizist mit einem Spürhund das Rathaus von Gaggenau. Foto: Uli Deck

  • Nihat Zeybekci - Foto: Evert-Jan Daniels

    Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will am Sonntag in Frechen bei Köln vor Anhängern der Regierungspartei AKP sprechen. Foto: Evert-Jan Daniels

  • Deniz Yücel - Foto: Karlheinz Schindler

    Der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung «Welt», Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler

  • Recep Tayyip Erdogan - Foto: Yasin Bulbul

    Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen»: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Yasin Bulbul

  • Außenminister Gabriel - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beim Gespräch mit Journalisten in der deutschen Regierungsmaschine. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bekir Bozdag - Foto: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag im März 2013 in Baden-Württemberg. Foto: Marijan MuratLeere Stühle in der Festhalle in Gaggenau - Foto: Christoph SchmidtBürgermeister Pfeiffer - Foto: Christoph SchmidtGaggenau - Foto: Christoph SchmidtBotschafter Martin Erdmann - Foto: Karl-Josef HildenbrandBombendrohung im Rathaus Gaggenau - Foto: Uli DeckGaggenaus Bürgermeister Michael Pfeiffer - Foto: Uli DeckSpürhunde im Rathaus Gaggenau - Foto: Uli DeckNihat Zeybekci - Foto: Evert-Jan DanielsDeniz Yücel - Foto: Karlheinz SchindlerRecep Tayyip Erdogan - Foto: Yasin BulbulAußenminister Gabriel - Foto: Bernd von Jutrczenka

Köln - Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht in eine neue Runde. Trotz der heftigen Kritik an diesen Veranstaltungen will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Abend in einem Kölner Hotel auftreten.

Es gebt um eine Wahlkampfveranstaltung und für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei. Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert sprechen.

«Wir werden uns darauf vorbereiten», sagte ein Polizeisprecher mit Blick auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische Politiker eine Abfuhr kassiert.

Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen». Justizminister Bekir Bozdag sprach von Menschenrechtsverletzungen und «faschistischen» Methoden deutscher Behörden. Deutsche Politiker nannten die Angriffe «völlig überzogen» und «abwegig».

Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in der kommenden Woche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen will, warnte vor einer weiteren Eskalation. «Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen», schrieb der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Das deutsche Verhältnis mit der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. «Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen, schrieb Gabriel weiter.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland für die Verfassungsreform zu verbieten. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es nicht tolerieren dürfen, dass die schwerwiegenden innertürkischen Konflikte nach Deutschland exportiert werden», sagte er der «Welt am Sonntag».

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte jedoch, politisch motivierte Verbote solcher Veranstaltungen könnten kontraproduktiv sein. «Denn wir machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten», sagte sie der Zeitung. «Es ist eben keine Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.»

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» sind 81 Prozent der Bürger der Auffassung, dass sich die Bundesregierung zu viel von der türkischen Regierung gefallen lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung. Zudem plädierten 47 Prozent der Befragten dafür, dass die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. «Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll», sagte Kern der «Welt am Sonntag». Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

@ dpa.de

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