Parteien, Wahlen

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider hat das Entstehen des CDU-Wahlprogramms, das am Montag vorgestellt wird, kritisiert: Das Programm sei kein Produkt eines basisdemokratischen Prozesses, sondern etwas, was aus dem Kanzleramt gesteuert wurde, sagte Schneider in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag).

03.07.2017 - 09:13:28

SPD-Politiker Schneider kritisiert Entstehen des CDU-Wahlprogramms

"Ich finde es schon ulkig, dass man erst Plakate vorstellt und dann überfallartig das Programm, das von oben herab kam", so Schneider. Das, was die Union vorschlage, passe nicht zusammen.

Auf der einen Seite, wolle man Steuern senken, auf der anderen Seite mehr für Rüstung ausgeben. "Da gibt es eine soziale Schieflage. Das Baugeld ist schön und gut, aber für diejenigen, die es wirklich brauchen, zum Beispiel Alleinerziehende, finde ich nichts in diesem Wahlprogramm", kritisierte Schneider. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisierte das geplante Familienbaugeld ebenfalls. Es sei keine Lösung, die Eigenheimzulage unter anderem Namen wieder einzuführen, sagte er im "Bild"-Talk. "Mit Baukindergeld werden wir das Zerfallen unserer Gesellschaft nicht aufhalten, die zerfällt nämlich von den Rändern aus."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Maier: CSU muss sich zum christlichen Erbe bekennen Der langjährige bayerische Kultusminister und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Maier, hat die Union dazu aufgefordert, erkennbar christlich zu bleiben. (Politik, 18.01.2018 - 19:22) weiterlesen...

Schwesig fürchtet Spaltung der SPD Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnt kurz vor der GroKo-Entscheidung beim Sonderparteitag in Bonn vor einer Spaltung ihrer Partei. (Politik, 18.01.2018 - 16:26) weiterlesen...

SPD-Vize Kohnen: Union hat beim Spitzensteuersatz geblockt Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat den Unionsparteien eine "blockende Haltung" beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. (Politik, 18.01.2018 - 13:06) weiterlesen...

SPD-Altvordere raten zu Koalitionsverhandlungen Mehrere prominente Altvordere der SPD haben die Delegierten des SPD-Parteitages aufgefordert, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. (Politik, 18.01.2018 - 12:02) weiterlesen...

Baerbock: GroKo-Flüchtlingspolitik bricht mir das Herz Die mögliche neue Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat die flüchtlingspolitischen Beschlüsse von Union und SPD als "Angriff auf das Grundrecht auf Asyl" bezeichnet. (Politik, 18.01.2018 - 11:27) weiterlesen...

JU-Chef zeigt Verständnis für GroKo-Ablehnung der Jusos Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat Verständnis für die ablehnende Haltung der Jusos gegenüber einer Neuauflage der Großen Koalition geäußert. (Politik, 18.01.2018 - 10:53) weiterlesen...