Wahlen, SPD-Linke

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht mit dem neuen SPD-Chef Martin Schulz gute Chancen für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel im Bund.

22.03.2017 - 07:31:28

SPD-Linke sieht mit Schulz gute Chancen für Rot-Rot-Grün

"Die Chancen, dass es im September für Rot-Rot-Grün reicht, stehen gut. Die Zeit ist reif für einen echten Wechsel", sagte Miersch dem "Handelsblatt".

Er fügte hinzu: "Schulz hat keine Berührungsängste, wenn eine solche Koalition möglich werden sollte." Laut Miersch hat Schulz "gute Gesprächskontakte" zu denen, die in der SPD eine rot-rot-grüne Koalition auf den Weg bringen wollten. Einen "Freifahrtschein" für Rot-Rot-Grün gebe es aber nicht. Teile der Linkspartei hätten immer noch ein massives Problem mit der SPD. "Das muss sich ändern, wenn wir zusammen regieren wollen." Die Linkspartei zeigte sich offen für Rot-Rot-Grün. "Natürlich sind wir bereit, für bessere Lebensbedingungen für alle Menschen auch politische Verantwortung zu tragen", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der Zeitung. Regieren sei aber kein Selbstzweck. "Entscheidend ist, ob die SPD wirklich den Mut hat, die soziale Spaltung zu stoppen und die Umverteilung von unten nach oben endlich umzukehren." Halbherzige Schritte genügten da nicht. "Wir brauchen eine zukunftsfeste Rentenreform, armutsfeste Löhne und Investitionen in Pflege, Gesundheit und Bildung", forderte der Linken-Chef. Der Gegenwind, den die SPD erwarte, wenn sie Kurs auf soziale Gerechtigkeit nehme und auch halte, werde stark. "Hier erwarte ich von Schulz, dass er nicht einknickt", sagte Riexinger. Die Grünen-Spitze bleibt zwar offiziell bei ihrem Kurs, einen eigenständigen Wahlkampf zu führen und auf eine Koalitionsaussage zu verzichten. Doch der Kurs bröckelt. "Die Menschen wollen die Große Koalition nicht mehr ? und Rot-Rot-Grün ist die politische Antwort auf diesen Veränderungswunsch", sagte Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Zeitung. "Unser Angebot für einen Politikwechsel müssen wir in den kommenden Monaten deutlich machen und uns nicht hinter der bisherigen Ansage aus der Zeit vor Martin Schulz verstecken, wir wollten keine Koalitionsaussage treffen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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