Parteien, SPD-Vorstand

Der SPD-Vorstand hat "Ampel"-Koalitionsverhandlungen grünes Licht gegeben.

15.10.2021 - 16:45:47

SPD-Vorstand stimmt Ampel-Koalitionsverhandlungen zu

Katarina Barley teilte mit, die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Am Vormittag hatte es noch Ärger gegeben, weil der SPD-Vorstand nach dem Willen der Parteichefs da schon zustimmen sollte, ohne das Sondierungspapier zu kennen.

Das lag seit kurz vor 13 Uhr auf dem Tisch: die Verhandler von SPD, Grünen und FDP hatten sich auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und dabei schon einige Streitpunkte abgeräumt. Fragen kommen jedoch bei der Finanzierung auf. Einerseits soll sich die anbahnende Regierungskoalition "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" bewegen, andererseits sollen "keine neuen Substanzsteuern" eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Die SPD bekommt die von ihr im Wahlkampf versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, der Kohleausstieg soll auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Die Grünen verzichten auf ihre Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Der SPD-Vorstand ist das erste Gremium, das den Sondierern nun sein Ok für Koalitionsverhandlungen gibt. Die Grünen entscheiden am Sonntag auf einem kleinen Parteitag, die FDP am Montag in den regulären Gremiensitzungen. Es gilt als extrem unwahrscheinlich, dass dann noch etwas dazwischenkommt. Nach den Koalitionsverhandlungen wird dann aber zumindest bei der SPD wohl die Basis gefragt.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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