Regierung, Parlament

Der sozialistische Staatschef hat sich gerade für weitere sechs Jahre im Amt vereidigen lassen, da sucht die Opposition den offenen Konflikt.

12.01.2019 - 10:40:06

Eskalation in Caracas - Venezuelas Parlamentschef bietet Präsident Maduro die Stirn. Der Vorsitzende der Nationalversammlung will Maduro die Präsidentschaft entreißen und Neuwahlen ausrufen.

Caracas - Einen Tag nach Beginn der zweiten Amtszeit von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat der Vorsitzende des entmachteten Parlaments den Staatschef offen herausgefordert.

«Die Verfassung gibt mir das Recht, die Präsidentschaft der Republik zu übernehmen, um Wahlen auszurufen, aber ich brauche die Unterstützung der Bürger», sagte Juan Guaidó am Freitag. Er bat zudem um die Hilfe der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass das mächtige Militär Maduro fallen lassen könnte - und die Opposition selbst ist stark geschwächt.

Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichneten seine Wiederwahl vom vergangenen Jahr als undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an. Die USA und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf.

«Heute zweifelt niemand mehr daran, dass Maduro ein Usurpator ist. Als Nationalversammlung übernehmen wir die Kompetenzen der Präsidentschaft, wie es in der Verfassung steht», sagte Guaidó vor Anhängern der Opposition. Für den 23. Januar rief er zu Massenprotesten im ganzen Land auf.

OAS-Generalsekretär Luis Almagro stellte sich hinter die Regierungsgegner. «Wir begrüßen, dass Juan Guaidó die Interimspräsidentschaft in Venezuela gemäß Artikel 233 der Verfassung übernimmt. Er hat unsere Unterstützung, die der internationalen Gemeinschaft und des venezolanischen Volkes», schrieb er am Freitag auf Twitter.

Auch die US-Regierung stärkt dem Parlamentspräsidenten den Rücken. Die Nationalversammlung sei «die einzige legitime staatliche Gewalt, die rechtmäßig vom venezolanischen Volk gewählt wurde», sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, John Bolton. «Besonders unterstützen wir die mutige Entscheidung von Parlamentspräsident Juan Guaidó, sich auf die Verfassung zu berufen und zu erklären, dass Maduro nicht rechtmäßiger Präsident des Landes ist.»

Maduro schwor seine Anhänger auf die Verteidigung der sozialistischen Regierung ein. «Es ist wichtig, dass das Volk in Bereitschaft ist - das ist die Impfung gegen jeden Versuch der Destabilisierung», sagte der Staatschef. Er sprach von einer «Show der Rechten».

Solange die Streitkräfte ihn stützen, dürfte Maduro fest im Sattel sitzen. Und allem Anschein nach dürfte es vorerst auch dabei bleiben. Die Militärs profitieren vom System Maduro: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

Auch von den Regierungsgegnern drohte zuletzt keine Gefahr mehr: Maduro hatte das von der Opposition kontrollierte Parlament 2016 entmachten lassen. Seine Kompetenzen wurden der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung übertragen. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen.

Bei früheren Protestwellen hatte die Opposition über Wochen hinweg Zehntausende Menschen gegen Maduro auf die Straße gebracht. Während gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Motorradgangs - den Colectivos - und Demonstranten kamen 2014 und 2017 insgesamt über 160 Menschen ums Leben.

Die Regierungsgegner sind durch Inhaftierung und Flucht prominenter Vertreter personell geschwächt, nach den letztlich erfolglosen Protestwellen der vergangenen Jahre frustriert und durch interne Kämpfe gespalten. Vor allem die oppositionellen Kräfte im Exil haben sich zunehmend radikalisiert und dringen auf eine militärische Intervention in Venezuela.

@ dpa.de

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