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Extremismus, KriminalitÀt

Der rechtsextreme Terroranschlag auf die Synagoge in Halle erschĂŒtterte vor neun Monaten Menschen ĂŒberall auf der Welt.

21.07.2020 - 04:36:08

Auftakt in Magdeburg - Prozess zum Terroranschlag von Halle beginnt. Entsprechend groß ist das Interesse am Prozess, der nun beginnt. Das Gericht dĂ€mpft jedoch die Erwartungen.

Magdeburg - Gut neun Monate nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Angeklagten.

Das Gerichtsverfahren gilt als eines der grĂ¶ĂŸten und bedeutendsten in der Geschichte Sachsen-Anhalts: 13 Straftaten werden dem Angeklagten angelastet, darunter Mord und versuchter Mord. 43 NebenklĂ€ger ließ das Gericht vor Prozessbeginn zu und benannte insgesamt 147 Zeugen. Die Anklage der Bundesanwaltschaft umfasst insgesamt 121 Seiten.

«Die Schwere des Tatvorwurfs und die politische Bedeutung der angeklagten Taten verleihen dem Verfahren ein besonderes Gewicht», sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, Henning Haberland. Deshalb finde das Verfahren auch nicht in den RĂ€umen des OLG Naumburg statt, sondern im grĂ¶ĂŸten Verhandlungssaal Sachsen-Anhalts in Magdeburg. Dem Angeklagten werde ein Angriff auf grundlegende Werte unserer Gesellschaft vorgeworfen. «Insbesondere aber soll er unermessliches persönliches Leid angerichtet haben», sagte Haberland. «Der Rechtsstaat wird darauf mit einem fairen Verfahren reagieren.»

Einige der Verletzten und Hinterbliebenen hĂ€tten sich als NebenklĂ€ger dem Verfahren angeschlossen und damit nun die Möglichkeit, gestaltend auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. «Und dennoch wird das Verfahren wahrscheinlich nicht alle Erwartungen erfĂŒllen können, die von den Hinterbliebenen, den GeschĂ€digten und der Öffentlichkeit möglicherweise gehegt werden», sagte Haberland. Das Verfahren könne das geschehene Unrecht nicht beseitigen. Zum Prozessauftakt soll zunĂ€chst der Anklagesatz verlesen und anschließend der Angeklagte vernommen werden.

Der AttentĂ€ter hatte am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, als darin gerade 52 GlĂ€ubige den höchsten jĂŒdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Laut Bundesanwaltschaft wollte er möglichst viele Besucher der Feier töten. Der TĂ€ter scheiterte trotz schwerer Bewaffnung an der EingangstĂŒr der Synagoge und erschoss dann vor der Synagoge eine 40-JĂ€hrige. Kurz darauf erschoss er in einem Dönerimbiss einen 20-JĂ€hrigen und verletzte auf seiner Flucht weitere Menschen, bevor ihn Polizisten festnehmen konnten. Der TĂ€ter hatte den Anschlag mit einer Helmkamera gefilmt und ins Internet gestreamt.

Angeklagt ist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt. Er hat die VorwĂŒrfe laut dem Gericht im Wesentlichen eingerĂ€umt. Im Falle einer Verurteilung erwarten den heute 28-JĂ€hrigen eine lebenslange Haftstrafe, auch eine anschließende Sicherheitsverwahrung ist möglich. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, «aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger jĂŒdischen Glaubens» geplant zu haben, so die BundesanwĂ€lte.

Das Gericht erließ fĂŒr den zunĂ€chst auf 18 Verhandlungstage angesetzten Prozess besonders strenge Regeln - einerseits wegen der besonderen Bedeutung des Angeklagten, andererseits wegen der Corona-Pandemie. So soll der Angeklagte gefesselt und von SpezialkrĂ€ften begleitet in den Gerichtssaal gebracht werden. Zuschauer und Medienvertreter mĂŒssen wegen der Corona-Gefahr im Verhandlungssaal einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Wegen der strengen Vorgaben und der damit verbundenen Kontrollen öffnet das Gericht bereits drei Stunden vor Verhandlungsbeginn die TĂŒren.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhofft sich von dem Verfahren Klarheit ĂŒber die HintergrĂŒnde der Tat und darĂŒber, wie es zu dem Anschlag kommen konnte. «Ich habe die Hoffnung, dass erstens geklĂ€rt wird, ob es sich tatsĂ€chlich um einen EinzeltĂ€ter handelt oder ob rechtsextreme Netzwerke hier eine Rolle gespielt haben», sagte der Chef des Zentralrats, Josef Schuster, der Deutschen Presse-Agentur. «Zweitens möchte ich wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Mensch sich in dieser Form radikalisiert», sagte Schuster. «Kein Mensch wird als Nazi, Antisemit oder Terrorist geboren.»

Ein BĂŒrgerbĂŒndnis will vor Prozessbeginn vor dem GerichtsgebĂ€ude eine Kundgebung abhalten und unter dem Motto «SolidaritĂ€t mit den Betroffenen - keine BĂŒhne dem TĂ€ter» den Opfern des Attentats Aufmerksamkeit verschaffen. Das Verfahren sorgt auch international fĂŒr großes Interesse: Neben der «New York Times» berichten auch die israelische Tageszeitung «Israel HaYom» sowie Medien aus den Niederlanden und der Schweiz aus dem Magdeburger Gerichtssaal.

© dpa-infocom, dpa:200720-99-862028/3

@ dpa.de